Montagsdemo und „Pegida“
Ulrich Wagner
Mitglied im Vorstand von AUF Witten
Auch wenn sich Pegida in Dresden gespalten hat und bundesweit immer weniger Zuspruch erhält, ist das kein Grund zu meinen, das Problem erledige sich von selbst.
Pegidahat sich ganz bewusst den Montag und die Institution der Montagsdemo ausgesucht:eine Provokation gegenüber allen Montagsdemonstranten, die seit über 10 Jahren unermüdlich den Protest gegen die unsoziale Politik auf die Straße tragen und den Montag zu einem gesamtgesellschaftlichen Widerstandstag entwickelt haben.
Auch die Dresdner Montagsdemo bietet seit Jahren, auf antifaschistischer Grundlage, jedem die Möglichkeit, sich dem demokratischen Protest gegen die Regierungspolitik anzuschließen.
Darum ging es den Patrioten gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes aber nicht.Schon mit ihrem Namen offenbaren sie eine verblüffend ähnliche Methode wie seinerzeit Göbbels und die NSDAP es mit ihrer Warnung vor einer angeblichen Überwucherung durch das Judentum machten. Nämlich abzulenken von tatsächlichen Problemen durch Schüren von Hass auf Minderheiten.
Pegidaist eindeutig rassistisch, volksverhetzend und demagogisch und es wundert nicht, dass es sich als Sammelbecken verschiedenster brauner Kräfte herausgestellt hat.
Zum Niedergang dieser rassistischen Sammelbewegung führten vor allem der sich entfaltende breite antifaschistische Widerstand und die unermüdliche Aufklärung über die braunen Führungsgestalten und ihre politische Geschichte.
Dabei haben sich weder die Polizei noch die Medien mit Ruhm bekleckert. So bewiesen Sozialforscher anhand hochauflösender Fotos und Rasterzählung, dass die Pegida-Teilnehmerzahlen in der Polizeistatistik um rund das Doppelte aufgebauscht worden waren.
Die meisten Medien verbreiteten unkritisch einen Hype über eine ständig wachsende Pegida-Bewegung und lieferten damit einigen, vor allem der CDU/CSU und AfD angehörenden Politikern, Steilvorlagen für ihre Behauptung, Pegida-Anhänger wären normale Bürger, deren Forderungen man aufgreifen und mit denen man reden müsse.
Menschen anhand ihrer Herkunft, Religion oder ihres Aussehens zu verachten ist aber kein berechtigtes Anliegen! Die Migration unterschiedlichster Kulturen hat die Entwicklung von Weltstädten, die Besiedlung von Kontinenten und die Verbreitung von Wissenschaft, Schrift und Mathematik erst ermöglicht.
Überraschend taucht im Dunstkreis der Pegida-Versteher auch der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel auf, wenn auch als „Privatperson“.
Er rechtfertigte im Interview mit dem Stern seinen Auftritt bei einer Diskussion mit Pegida-Anhängern in Dresden damit, es gäbe ein „demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“
Man dürfe auch „Dummheiten verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands – solange man nicht gegen die Verfassung oder Gesetze verstößt.“ Nach Artikel 139 Grundgesetz haben die alliierten Kontrollratsbestimmungen gegen den Faschismus und Militarismus volle Gültigkeit, jegliche faschistische und rassistische Betätigung ist verboten. Das gilt sowohl für die braune Führung der Pegida-Bewegung und ihre öffentlichen Hetztiraden als auch für den von Sigmar Gabriel tolerierten deutschen Nationalismus.
Die Deutschnationalen haben als Steigbügelhalter des Faschismus einem Hitler an die Macht verholfen und damit eine Mitschuld am II. Weltkrieg und den Naziverbrechen auf sich geladen.
Das als Dummheit abzutun, muss ein starkes Motiv haben. Vielleicht liegt es darin, dass Pegida und ihre islamfeindlichen „Dummheiten“ ablenken von den existenziellen Gefahren, die der Menschheit wirklich drohen. Das ist für mich vor allem die fortschreitende und mutwillig herbeigeführte Umweltzerstörung.
Mutwillig, weil sich alles dem Profit unterordnen soll. Gabriels rumeiern, die Profitwirtschaft vor strengen Umweltauflagen zu bewahren, lässt sich mit dem um Pegida veranstalteten Medienhype doch sehr schön kaschieren. Wenn wir aber in Zukunft auf diesem Globus noch leben wollen, müssen wir uns von Pegida genauso wie von solchen Politikern wie Gabriel verabschieden.
Der nächste Termin zum Protest gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung ist die Montagsdemo am 9.3. zum 4. Jahrestag von Fukushima!. Sie wird als Teil des bundesweiten Antiatomprotestes durchgeführt, s.a. ausgestrahlt.de