Wehret den Anfängen! - Stadtrat beschließt Kampf gegen Wissenskongress der AfD

Ratsmitglied Achim Czylwick ist für ein Verbot aller faschistischer Organisationen

Achim Czylwick

Ratsmitglied (AUF Witten)

Auf der ersten Sitzung des Rates der Stadt Witten im Neuen Jahr wurde ein denkwürdiger Beschluss gefasst.

Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei beschloss der Rat komplett, aber erwartungsgemäß gegen die beiden Stimmen der Vertreter von ProNRW:

Zur Begründung heißt es:

„Der Alternative Wissenskongress wurde ursprünglich von den fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden organisiert. Zu ihm sind vier Referenten eingeladen, die für ihre verschwörungstheoretischen und rechten bzw. Querfront-Positionen bekannt sind.

Nachdem die Bezirksverbände der AfD aufgrund öffentlichen Drucks und einer Distanzierung des um ein bürgerliches Image bemühten AfD-Bundessprechers Bernd Lucke Anfang November 2014 jedoch einen Rückzieher machten …, ist nun der „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ in die Bresche gesprungen. Der Vorsitzende dieses Vereins ist aber wiederum der AfD-Kreis- und Bezirksvorsitzende von Gütersloh, Udo Hemmelgarn.“

Kein Platz für Nazis: nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb - und auch nicht im Saalbau!

Im Weiteren folgen konkrete Enthüllungen über die Referenten.

Dem sich selbst als Makroökonom“ bezeichnenden Andreas Popp werden geistige Anleihen beim „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ nachgewiesen, einer antisemitischen Hetzschrift von Gottfried Feder, einem führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP.

Karl Albrecht Schachtschneider war 2005 als Sachverständiger für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag tätig.

Der Chefredakteur von „Compact“, Jürgen Elsässer schrieb nach der gewalttätigen und zerstörerischen HoGeSa-Demo in Köln am 26. Oktober 2014: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools… gemeinsam etwas für ihr Land tun wollen.“

Zum Schluss des Antrags heißt es deshalb völlig zu Recht:

„In der jüngeren Geschichte kam es zu einem Erstarken neuer rechter Gruppierungen … Auf dem Alternativen Wissenskongress sind die Vordenker vertreten…“

Im Rat kehren alle Ratsmitglieder dem jeweiligen Redner von ProNRW demonstrativ den Rücken zu. Die Bürgermeisterin entzog ihm das Wort, als er eine Vorlage über die Unterbringung von Flüchtlingen dazu nutzen wollte, gegen diese Menschen zu hetzen. Völlig richtig, menschenverachtende Reden gegen Flüchtlinge sind nicht hinnehmbar.

Doch wie kommt der Chefredakteur der WAZ-Lokalredaktion dazu, der Bürgermeisterin vorzuwerfen, sie wäre zu weitgegangen und zu verlangen, solche Reden müsse man aushalten?

Nein, es gibt keinen Grund, das auszuhalten. Aus rassistischen Gründen Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Kampfes ums Überleben, ein Lebensrecht in unserem Lande abzusprechen, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das muss man nicht aushalten.

Die Flüchtlinge sind Opfer von Ausbeutung und Unterdrückung. Diese Ursachen, nicht die Opfer, sind zu bekämpfen. Das aufzuzeigen, gehört zur Meinungsfreiheit.

Ähnliches versuchte jüngst die Pegida-Bewegung, den Islam zum Sündenbock für ganz andere Probleme erklärt wurde.

Diese Bewegung scheitert an der antifaschistischen Haltung in Deutschland. Rassismus, in welcher Form auch immer, will kein aufgeklärter und demokratischer Mensch aushalten. Es mag ein Recht auf Dummheit geben, weil für eine solche Eigenschaft eines Menschen, für die er nichts kann, er unser Mitgefühl braucht. Rassismus dagegen ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen und steht zu Recht unter Strafe.

Wer verhindern will, dass braune Kräfte demokratische Rechte demagogisch missbrauchen, um sie abzuschaffen, sollte die Möglichkeiten unseres Grundgesetzes nutzen: Verbot jeglicher faschistischen und militaristischen Betätigung!