Jetzt gemeinsam die Zulassung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl erkämpfen!
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat am 07.11.24 folgenden Aufruf veröffentlicht:
Die Wahl von Donald Trump in den USA hat international Signalwirkung: Ein Faschist ist nun Präsident des mächtigsten Lands der Welt! Um die Weltmacht Nummer 1 zu bleiben, wollen sie ohne Rücksicht auf Verluste an Mensch und Natur durchregieren. Das ändert Vieles.
Am selben Tag ist in Deutschland die Bundesregierung auseinandergebrochen. Alles läuft auf vorgezogene Neuwahlen hinaus. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte diese Regierung nicht mehr haben. Doch: Führende Monopolvertreter fordern einen Kurs des Abbaus von Löhnen, Sozialausgaben, Umweltschutz, die Verschärfung des Kriegskurses, Massenentlassungen und Werksschließungen. Sie wollen eine ultrarechte Regierung, wahrscheinlich mit CDU und FDP. Von ihnen oder gar der AfD ist eine deutliche Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend, der Migrantinnen und Migranten, der Umwelt zu erwarten!
Wir sagen: Dieser Kampfansage treten wir entschieden entgegen!
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis ist heute zu einer außerordentlichen Beratung vollzählig zusammengetreten. Wir rufen alle klassenkämpferischen, revolutionären, antifaschistischen und internationalistischen Kräfte auf, die flächendeckende Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD gemeinsam zu erkämpfen!
Das bürgerliche Wahlrecht legt uns dafür große Steine in den Weg. Es erschwert die Kandidatur von linken Parteien, die nicht im Bundestag sind, enorm. Voraussichtlich bis Mitte Januar müssen wir 60.000 Unterschriften sammeln, um kandidieren zu dürfen. Wir erklären unsere Empörung darüber, dass die Bundeswahlleiterin bereits einen Tag vor dem Ampel-Kollaps der MLPD drohte, sie nicht zur Wahl zuzulassen.
Doch: Bei Gegenwind laufen wir erst zur Hochform auf. Wir nehmen diese Herausforderung an!
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben Profil und Charakter: Bei uns kandidieren Arbeitende, Migrantinnen und Migranten, Studierende, Juristen, Angehörige des palästinensischen und des kurdischen Volks, Marxisten-Leninisten und Revolutionärinnen, langjährige Antifaschisten, Aktivisten der LGBTQ-Bewegung, Powerfrauen. Neue Politiker braucht das Land!
Mit unseren Kandidatengrundsätzen stehen wir für die Einheit von Wort und Tat: Rechenschaftspflicht, Verzicht auf Diäten über einen Facharbeiterlohn, Absetzbarkeit, Kontrollierbarkeit.
Verbreitet die Unterschriftenlisten, sammelt in Eurer Gruppe, Familie, Abteilung, bei Euren Nachbarn, Kollegen und Freunden!
Jede Unterschrift ist ein Statement gegen Antikommunismus, Bevormundung, Rechtsentwicklung und Opportunismus.
Unterschreibt für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD!