Bochumer Bündnis Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen Grundrechte erhalten
Kundgebung am Samstag, den 17. Juli um 15 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv Grundrechte aushöhlen bzw. abschaffen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Das "Bochumer Bündnis Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen - Grundrechte erhalten" hatte bereits am 19. Juni eine eindrucksvolle Demonstration mit 500 Teilnehmende organisiert, um den Protest gegen das geplante Gesetz deutlich zu machen. Am Wochenende danach gab es in Düsseldorf eine Großdemonstration, bei der es zu skandalösen Polizeiübergriffen auf Teilnehmende und journalistische
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Trödel-Treff am 17.7.21
Auf nach Gelsenkirchen zum 5. Kongress des Internationalistischen Bündnisses!
Am 4. Juli führt das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) in Gelsenkirchen seinen fünften Kongress durch. Täglich bestätigt sich die Notwendigkeit und Bedeutung des InterBündnisses als organisierte überparteiliche Bewegung gegen Rechtsentwicklung, die Tendenz zu Faschismus und Krieg: massive Verschärfung des Versammlungsgesetz NRW, kriminalisierende Einstufung von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, als Gefährder wegen seiner kommunistischen Weltanschauung, Ausbau des Überwachungsapparats mit Staatstrojaner.
„Wir freuen uns sehr, den Kongress als Präsenzveranstaltung durchführen zu können. Die jährlichen Bündniskongresse sind das höchste Gremium in unserer Bewegung und immer Höhepunkte in der Vereinheitlichung und im Zusammenhalt“, berichtet Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe des Bündnisrats (zKOG). „Demokratisch wird dort die Arbeit ausgewertet und beraten und werden Beschlüsse zu den Schwerpunkten und gemeinsamen Aktivitäten des nächsten Jahres getroffen und der Bündnisrat gewählt. Grundlegende Entscheidungen werden bei uns nicht
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Beeindruckende Aufstellung eines Denkmals für den großen Bergarbeiterstreik 1997
In einer gemeinsamen Presseerklärung der kämpferischen Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF und des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen wird dazu mitgeteilt:
200 Menschen demonstrierten am 5. Juni durch Gelsenkirchen-Horst. Auf Transparenten, Plakaten, in Kultur- und Redebeiträgen wurde der Protest laut gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG.
An die Demonstration schloss sich ein feierlicher Festakt mit 350 Gästen an. Zur Erinnerung an die Erfahrung von 1997 wurde ein Förderwagen enthüllt, der den Massenstreik der Bergleute vom 7. bis zum 13. März 1997 in diesem Jahr würdigt. Sie wurde mit Unterstützung vom Jugendverband REBELL sorgfältig aufbereitet und bepflanzt.
Das stieß weit über Gelsenkirchen hinaus auf großes Interesse. Unter den Beteiligten waren Andreas Tadysiak als
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