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Bochumer Bündnis Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen Grundrechte erhalten

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Freitag, 16. Juli 2021
Geschrieben von Bochumer Friedensplenum

Kundgebung am  Samstag, den 17. Juli um 15 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv Grundrechte aushöhlen bzw. abschaffen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Das "Bochumer Bündnis Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen - Grundrechte erhalten" hatte bereits am 19. Juni eine eindrucksvolle Demonstration mit 500 Teilnehmende organisiert, um den Protest gegen das geplante [...]

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Trödel-Treff am 17.7.21

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Freitag, 16. Juli 2021
Geschrieben von Treff International

Einladung zum Trödel-Treff im Treff International

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Auf nach Gelsenkirchen zum 5. Kongress des Internationalistischen Bündnisses!

Kategorie: Selbst aktiv werden
Veröffentlicht: Samstag, 26. Juni 2021
Geschrieben von Internationalistisches Bündnis

Am 4. Juli führt das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) in Gelsenkirchen seinen fünften Kongress durch. Täglich bestätigt sich die Notwendigkeit und Bedeutung des InterBündnisses als organisierte überparteiliche Bewegung gegen Rechtsentwicklung, die Tendenz zu Faschismus und Krieg: massive Verschärfung des Versammlungsgesetz NRW, kriminalisierende Einstufung von Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, als Gefährder wegen seiner kommunistischen Weltanschauung, Ausbau des Überwachungsapparats mit Staatstrojaner.

„Wir freuen uns sehr, den Kongress als Präsenzveranstaltung durchführen zu können. Die jährlichen Bündniskongresse sind das höchste Gremium in unserer Bewegung und immer Höhepunkte in der Vereinheitlichung und im Zusammenhalt“, berichtet Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe des Bündnisrats (zKOG). „Demokratisch wird dort die Arbeit ausgewertet und beraten und [...]

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