Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!
Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher galt diese Einstufung nur für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Diese Einstufung kommt spät, aber sie ist in der Hauptseite richtig. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen und belebt die Diskussion über das Verbot der AfD neu. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Einstufung der AfD in den 12 verbliebenen Ländern auch nach der bundesweiten Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ nicht durch die dortigen Landesämter des Verfassungsschutzes geändert wird – tatsächlich haben die Mehrheit der dortigen Behörden angekündigt, ihre Einschätzungen nicht ohne Weiteres ändern zu wollen. Wie kann das sein?
Wir kritisieren, dass der Verfassungsschutz an dem unpassenden Begriff „rechtsextrem“ festhält. Er ist nicht nur verharmlosend, er charakterisiert die AfD vor allen Dingen falsch. Schon 2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen, ein für die antifaschistische Bewegung bedeutendes Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. So vermeidet man es, über die weltanschaulichen Grundlagen der AfD zu reden. Genau das aber muss getan werden: Die AfD ist faschistisch, weil sie für eine terroristische Herrschaft der reaktionärsten Elemente des Finanzkapitals steht. Was das bedeutet, sieht man bei Musk und Trump – und in der deutschen Geschichte bei Krupp und Hitler.
Höcke steht für einen völkisch-deutschen Faschismus und prägt mittlerweile den Sprachgebrauch der Partei mit Begriffen wie „Passdeutscher“ oder „Umvolkung“, aber auch „Messermigranten“. Die Partei fordert „millionenfache Remigration“. Als Partei des Finanzkapitals ist die AfD bis ins Mark antikommunistisch und gegen die Arbeiter und einfachen Leute gerichtet: Sie will den massiven Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften, Rechte und Freiheiten. Jeglicher Umweltschutz ist ihr zu wider, denn der steht der Ausbeutung der natürlichen Umwelt zum Maximalprofit im Weg. Kurzum: Die AfD ist Gegner jeden Fortschritts. Dabei ist sie durch und durch demagogisch: Sie spricht von Meinungsfreiheit und meint damit nur, dass man ihre Meinung widerspruchslos zu akzeptieren hat. Sie nennt es Demokratie, wenn man ihren Forderungen annehmen muss. Sie spricht von Frieden, aber will Deutschland bis zur Atombombe aufrüsten.
Mit der Zurückhaltung des Berichts inklusive der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat der Verfassungsschutz objektiv die Wahl zugunsten der AfD beeinflusst. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: die antifaschistische Bewegung kann sich auf die staatlichen Institutionen nicht verlassen. Wir haben das Verhalten des Verfassungsschutzes bezüglich der faschistischen Terrorgruppe NSU nicht vergessen. Das Internationalistische Bündnis tritt für ein Verbot der faschistischen AfD auf Grundlage des Potsdamer Abkommens ein, dessen Gültigkeit auch über Artikel 139 des Grundgesetztes abgesichert ist: Ein Verbot ist sofort möglich, ein monate- bzw. jahrelanges Verfahren unnötig. Mit einem Verbot ist die Gesinnung ihrer Mitglieder und Wähler natürlich nicht erledigt. Allerdings verhindert das Verbot, dass diese faschistische Partei weiter Geld vom Staat erhält, ihre Vertreter in Talkshows hofiert werden, und ihre Versammlungen weiter in der Öffentlichkeit stattfinden können.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Forderung nach einem Verbot der AfD immer breitere Kreise erreicht und vielerorts Antifaschist*innen unterschiedlicher Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit zusammen kämpfen. Alle Antifaschist*innen, Demokrat*innen und Revolutionärinnen und Revolutionäre sind herausgefordert, die Aufklärungsarbeit über den modernen Faschismus zu verstärken. Fördern wir den Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Aufbau der überparteilichen antifaschistischen Einheitsfront, verwirklichen wir dabei eine engere praktische Zusammenarbeit.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Kommt zum 8. Bündniskongress
Das Internationalistische Bündnis lädt am Pfingstmontag zu seinem nächsten Bündniskongress ein!
Kommt am 9. Juni 2025 nach Duisburg von 10 bis 15.30 Uhr im Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Straße 284
Weitere Informationen: www.inter-buendnis.de