Haben wir nicht längst genug gezahlt und ist es nicht an der Zeit, selbst aktiv zu werden?
Stillschweigend Hinnehmen und gut ist?
Veröffentlicht: Samstag, 22. Februar 2014
Geschrieben von Ulrich Wagner
Für Ulrich Wagner ist die einzig richtige Schlussfolgerung der heutigen Politik, Selbst Aktiv zu werden!
von Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand von AUF Witten
"Wer soll das alles bezahlen?", "Wir haben kein Geld!", "Wir müssen sparen!" - Wer kennt sie nicht, die berühmten Sätze in Krisenzeiten?! Das Haushaltsloch wächst jedes Jahr an, obwohl "gespart" wird. Es ist ohne Zweifel, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch läuft. Das liegt nicht nur an der Politik in den Kommunen, sondern vor allem an den Vorgaben von Bund und Ländern. Für diese sind die Kommunen eine ständig sprudelnde Geldquelle.
Denn wenn tatsächlich immer mehr gespart würde, warum wird dann das Haushaltsloch immer größer?
In den vergangenen Jahren haben wir von AUF Witten mehrfach Schlampereien seitens der Stadtverwaltung aufgedeckt, die viel Geld gekostet haben.
Bekannte Beispiele sind die mangelhafte Mittelnaht auf der Husemannstraße, die mangelnde Renovierung des Dachs an der Pestalozzischule, die massiven Gebäudeschäden am Rathaus.
Die genannten Beispiele sind insbesondere auf mangelnde Wartung und Instandhaltung zurückzuführen. Sie pflegen Ihre Wohnung doch auch, damit es schön aussieht und Ihre Möbel und Geräte eine lange Lebenszeit haben. Hier „spart“ die Stadt am falschen Ende, was uns teuer zu stehen kommt.
Es gibt Kommunen, die bieten den Bürgern die Möglichkeit, Schäden an städtischen Objekten oder Straßen zu melden, die diese dann sehr zügig ausbessern. Dadurch haben einige Kommunen ihre Schulden vollständig abgebaut.
Der Kern des Problems ist aber die Frage, wie die Kommunen überhaupt finanziert werden.
Mit dem neuen Koalitionsvertrag besteht scheinbar die Möglichkeit, dass Kommunen eine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Wirklich?
Das ganze findet unter Finanzierungsvorbehalt statt. Konkret heißt das: wenn die Kommunen zuwenig an den Bund abführen, ist gar kein Geld für Zuschüsse da, also verkehrte Welt!
Dabei werden seit Jahren vom Staat immer mehr Kosten auf die Städte abgewälzt, insbesondere im sozialen Bereich. Dafür verteilt er dann großzügig Subventionen und finanziert Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Im Ergebnis sind die Städte dann gezwungen, noch stärkere Einschnitte vorzunehmen.
Zwar kritisieren kommunale Vertreter zunehmend Bund und Länder zu Recht, dass durch dieses Finanzierungsmodell die Städte über kurz oder lang vor die Wand gefahren werden.
Aber dabei wird es auch belassen. Alleine Witten zahlt jedes Jahr über 15 Millionen Euro Zinsen für Kredite.
Um diese Zinsen bezahlen zu können, müssen neue Kredite aufgenommen werden. Und um diese zu begleichen werden wieder Kreditzinsen fällig.
Mittlerweile ist das ursprünglich aufgenommene Kapital mehr als drei Mal zurückgezahlt worden. Haben Sie sich schon einmal von einem Freund 150 Euro geliehen und sich insgesamt 450 Euro geliehen, um die 150 Euro bei ihm begleichen zu können?
Das ist nicht nur paradox. Dadurch, dass man das stillschweigend als gegeben hin nimmt, wird der Pleitegeier buchstäblich heraufbeschworen.
Dabei ist klar, dass sich Banken und Konzerne keineswegs freiwillig ans Geld gehen lassen. Genau dort liegt aber der Hund begraben. Deshalb werden ein paar Demonstrationen nichts ändern. Aber zu Hause bleiben mit der Einstellung, dass es ja so weiter geht, ist falsch.
Für mich ist deshalb folgende Frage entscheidend, die ich Ihnen stellen möchte:
Wollen wir ernsthaft in einem System weiterleben, das den Profit in den Mittelpunkt stellt? Oder sollen wir endlich anfangen, uns offensiv dagegen zu wehren und uns eine Gesellschaft erkämpfen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt?
Ich meine: Wir müssen kämpfen, getreu unserem Motto
Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!