Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerkneubau Lünen

Fiasko noch Grösser

Vier Fragen

• Wie hoch ist der Anteil der Stadtwerke Witten an dem TRIANEL-Kohlekraftwerk?

• Gibt es ähnlich den Stadtwerken Lünen bilanzielle Rückstellungen für zu erwartende Verluste und wie hoch sind diese?

• Wie sollen diese Rückstellungen, d.h. Verluste, gegenfinanziert werden?

• Welche Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung werden erwartet, die ja mit Stadtwerke-Überschuss-Einnahmen rechnet?

Auf diese eindeutigen Fragen hat die Bürgermeisterin bis heute nicht reagiert!

Keine Antwort ist auch eine

Natürlich werden wir uns mit dieser Missachtung der Rechte von Ratsmitgliedern nicht abfinden.

Denn es geht ja nicht darum, die persönliche Neugier von Achim Czylwick zu befriedigen, sondern dieser hat mit seiner Kandidatur und Wahl durch Wittener Wähler die Verpflichtung übernommen, für Transparenz in allen die Wittener Einwohner betreffenden Angelegenheiten zu sorgen und aktiv für ihre Interessen einzutreten.

Es ist doch wohl unstrittig, dass die Versorgung mit kostengünstiger und gleichzeitig umweltgerechter Energie zu diesem Bereich gehört. Mit ihrem Verhalten dokumentiert die Bürgermeisterin, dass sie das anders sieht.

In der Vergangenheit wurden Fragen unseres Ratsmitglieds zur Geschäftspolitik der Stadtwerke mit der Begründung abgewimmelt, wegen der Rechtsform der GmbH hätte er als Ratsmitglied keine anderen Rechte als jeder andere Bürger auch – im Klartext keine! Die Geschäftsführung der Stadtwerke unterliege ausschließlich der Kontrolle des Aufsichtsrates.

Nach unserer Erfahrung nickt der alles ab, was die Geschäftsleitung vorhat und sieht wohl seine Haupttätigkeit darin, kritische Nachfragen zu verhindern.

Flensburger Beteiligung geplatzt

Bisher war das auch in Flensburg nicht anders

, bis ein neuer Geschäftsführer ans Ruder kam, dem auffiel, dass eine Reihe von Beteiligungen der Flensburger Stadtwerke finanzielle Abenteuer ohne Limit darstellen.

Das hatte Konsequenzen, vor allem für die Beteiligung am TRIANEL-Kohlekraftwerk in Lünen, zu dem Anfang November die Bürgermeisterin von AUF Witten befragt worden war.

Am 3.1.2013 wurde bekannt, dass einer der 50 Gesellschafter des Kohlekraftwerks Lünen, die Flensburger Förde Energiegesellschaft (FFE), pleite gegangen sei, wobei die FFE den Flensburger Stadtwerken gehört.

In einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung im Dezember 2012 war für die Flensburger Stadtwerke beschlossen worden, „keine zusätzlichen Mittel in die FFE nachzuschießen, um das sich abzeichnende Insolvenzszenario abzuwenden“.

Letztendlicher Auslöser der Insolvenz der FFE sei die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kraftwerk:

„Aus diesen vertraglichen Regelungen kommen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen kann.“

Ewige Kosten

Es ist für die Öffentlichkeit nicht uninteressant, dass auf diese Weise Details aus den TRIANEL-Verträgen zum Kohlekraftwerk Lünen zu Tage kommen, die ein kleines Licht darauf werfen, was eigentlich hier mit dem Geld der Gebührenzahler angestellt wird.

Die Gesellschafter, also auch die Stadtwerke Witten, haben sich vertraglich verpflichtet, für zunächst 21 Jahre Strom zum Gestehungspreis abzunehmen, zuzüglich Zins und Tilgung. Ist der aktuelle Marktpreis für Strom niedriger, zahlen die Gesellschafter des Kraftwerks drauf. Im August 2012 hatte Trianel-Sprecher Elmar Thyen erklärt, man gehe für 2014 bereits von einer solchen Situation aus. Es ist auch gar nicht absehbar, dass sich auf lange Sicht an dieser Situation etwas ändern wird, denn der Gestehungspreis einer Neuanlage ist immer höher, als der Marktpreis, den auch bereits abgeschriebene oder hochsubventionierte Altanlagen beeinflussen.

Wittener Anteil

Diese Kostenbelastung ist offensichtlich so hoch, dass die FFE aus Flensburg daran insolvent gegangen ist.

Dabei beträgt der Anteil der FFE am TRIANEL-Kraftwerk Lünen nur 2,1 Prozent. „Es tut mir für die anderen Gesellschafter leid, dass sie unsere Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssen“, sagte Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg.

Deshalb war die Frage an die Bürgermeisterin so wichtig, wie hoch der genaue Anteil der Stadtwerke Witten am Lünener TRIANEL-Kraftwerk ist.

Da sie nicht antwortet, bemühten wir die Geschäftsberichte, um annähernde Größenordnungen zu erhalten.

Der größte Anteilseigner mit insgesamt 25 Prozent ist die ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet, Bochum), in der die Stadtwerke und Städte Bochum, Herne und Witten zusammengeschlossen sind.

Die Stadt Witten ist mit ihren Töchtern zu 15,2 Prozent beteiligt. Also in einer Größenordnung von über 3 Prozent, mehr als das Engagement der Pleite-FFE Flensburg.

Wie hoch sich dieser Anteil auf den schon vorhandenen Schuldenberg auswirkt, ist aber noch gar nicht absehbar.

Ohne Genehmigung

Die Grafik der BI-Kontra-Kohlekraftwerk Lünen zeigt die hohe Belastung der Region

Denn das Lüner Steinkohlekraftwerk gehört mit dem in Datteln zu den beiden, die aktuell keine Betriebsgenehmigung haben.

TRIANEL hatte am 02.12.2011 vom Oberverwaltungsgericht NRW den Vorbescheid laut Bundes-Immissions-Schutz-Gesetz (BImSchG) für sein Kraftwerk in Lünen entzogen bekommen, und die Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht verworfen. Folglich musste TRIANEL ein neues BImSchG-Vorbescheidsverfahren beantragen.

Dazu schreibt der Landesverband NRW des BUND:

„Das umstrittene 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerksprojekt im Lüner Stummhafen wird auch weiterhin nicht rechtskonform genehmigt werden können. Dieses Fazit zieht der nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Ergebnis seiner insgesamt mehrere hundert Seiten starken Einwendungen gegenüber den neuen immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsanträgen der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG (TKL) und des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL).

Auch der neue Anlauf, doch noch eine Genehmigung für das an diesem Standort hochproblematische Kraftwerk zu erhalten, ist ... zum Scheitern verurteilt.“

Thomas Matthée von der Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk stellt fest, dass die Beteiligungen der TRIANEL insgesamt sehr fragwürdig sind. So weist er darauf hin, dass die Trianel Energie BV, die niederländische Stromhandelstochter von Trianel, ebenfalls Insolvenz angemeldet hat.

Das Trianel Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) in Hamm macht Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.

Das Trianel-Abenteuer, in der Nordsee eine eigene Erdölförderung aufzubauen, wurden mittlerweile beendet.

Es wäre fast ein Wunder, wenn die Beteiligung am Windpark in Borkum ohne Komplikationen ablaufen würde.

Bei all diesen Beteiligungen haben die Stadtwerke bisher das Licht der Öffentlichkeit gescheut, dafür aber medienwirksam ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Investitionstätigkeit hervorgehoben. Schaut man genauer hin, sieht die Wirklichkeit doch anders aus, von der traurigen Rolle des Aufsichtsrates unter Führung der Bürgermeisterin ganz zu schweigen.

Unsere Forderung steht nach wie vor:

Volle Transparenz über die Geschäftspolitik und Preisgestaltung der Stadtwerke sowie Rechenschaftslegung der Bürgermeisterin über ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke!