Flüchtlingskrise - Eine Herausforderung an unsere Wertvorstellungen

Ulrich Wagner macht sich stark für die Flüchtlinge!

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und die Bundeskanzlerin feiert sich mit ihrer "Willkommenskultur". Was ist da eigentlich los?

Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist Folge zahlreicher imperialistischer Kriege, politischer Verfolgung, Hunger, Elend, Arbeitslosigkeit, zunehmender Massenarmut, Terror und Umweltzerstörung. Deshalb stellt sich die Frage, ob es reicht, irgendwie mit der Masse an Flüchtlingen fertig zu werden oder ob und wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen.

Fluchtursachen mit Panzern bekämpfen?

Wenn die Bundesregierung nun aktuell Bundeswehreinheiten nach Syrien schickt, dann nicht etwa um dort die Fluchtursachen und den IS zu bekämpfen, sondern um sich am Kampf um weitere Einflussgebiete zu beteiligen.

Die 3 Mrd. Euro für die türkische Regierung sollen dabei nur die Flüchtlinge fernhalten, die unter schlechtesten Bedingungen in Massenunterkünften regelrecht verwahrt werden.

Sie trägt damit zur weiteren Verschärfung der Fluchtursachen bei.Die vielfach von der Bundesregierung geforderte Schließung unserer Grenzen oder gar ihr bewaffneter Schutz erscheinen mit Blick auf Merkels Willkommenskultur als ziemlich asozial.

Kriege sind eine der Hauptfluchtursachen und was ist denn das anderes mit den entsendeten Truppen als Krieg? Der 2001 begonnene Irak-Krieg und später die Kriege in Afghanistan und Syrien haben überhaupt erst zu der Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens geführt.

In diesen Kriegen ging es immer nur um die Sicherung und Beherrschung neuer Gebiete seitens der imperialistischen Mächte, mit heuchlerischen Begründungen, man wolle dort gegen den Terrorismus und für Demokratie kämpfen, nur um uns jene Kriege schmackhaft zu machen.

Terrorgruppen wie der IS konnten aus diesen Kriegen erst entstehen. Jetzt im vorgeblich gemeinsamen Kampf gegen den IS geht die Rivalität der beteiligten Mächte mit anderen Mitteln weiter. Die Leidtragenden sind die dort lebenden Menschen, vor allem Frauen und Kinder.

Imperialisten und Großkonzerne verschlechtern und zerstören also ganz aktiv die Lebensgrundlagen in denjenigen Staaten, aus denen jetzt Flüchtlinge kommen zur Mehrung des bei uns angeblich verbreiteten Reichtums und Wohlstandes.

Vergleichsweise haben wir in Deutschland natürlich einen verhältnismäßig hohen Lebensstandard.

Deshalb hoffen auch viele der Flüchtlinge auf ein besseres Leben hier, auch weil über ihre Medien verbreitet wird, wir würden hier in Saus und Braus leben. Hier angekommen tritt bei ihnen aber schnell Ernüchterung ein.

Migration ist eine Chance!

Wir müssen begreifen, dass die Migration auch die Chance für die Flüchtlinge beinhaltet, wieder nach Hause zurückkehren zu können, um sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen.

Durch Migration sind zahlreiche neue Kulturen entstanden, wie auch die des Ruhrgebiets mit seiner langen Zuwanderungsgeschichte. Deutschland hat allein zwischen 1944 und 1950 12 bis 13 Millionen Umsiedler und Flüchtlinge aufgenommen, nach 1989 weitere 4,5 Millionen sog. Aussiedler und Spätaussiedler vollständig integriert. Und jetzt nach 2 Millionen Flüchtlingen soll „das Boot voll“ sein?

Wie kommt man überhaupt auf eine solche Behauptung? Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl in Deutschland bis 2050 um bis zu 20% sinken.

Selbstverständlich ist die Aufnahme von so viel neuen Menschen mit anderer Kultur und anderen Gebräuchen eine besondere Herausforderung auch an unsere eigenen Wertvorstellungen. Was ist uns wichtig, was wollen wir vermitteln, was können wir voreinander lernen?

Wir sind der Meinung, dass die Flüchtlingskrise schon mal nicht durch den Abbau verbriefter Grundrechte wie das Asylrecht gemeistert werden kann.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Das deutsche Asylrecht, das leider schon zweimal eingeschränkt worden ist, entstand aus den leidvollen Erfahrungen der faschistischen Hitlerdiktatur, die viele Deutsche zur Flucht zwang und sie von fremder Hilfe abhängig machte. Soll das jetzt Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden?

Eine Erfahrung von uns Deutschen ist auch, dass unsere Regierung und das dahinter stehende Großkapital die Menschheit schon zweimal in einen Weltkrieg gestürzt haben. Deshalb gehört eine friedliche Außenpolitik und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Völker ebenfalls zu unseren demokratischen Wertvorstellungen.

In Deutschland gibt es auch einen wachsenden Widerstand gegen die industrielle Umweltzerstörung und gegen den Export giftiger Industrieabfälle in abhängige Länder. Das eint uns mit den Menschen, die wegen der Vergiftung aus ihrer Heimat fliehen müssen und bei uns Schutz suchen.

Auch das gehört zu unseren Wertvorstellungen.

Die Bundesregierung tritt diese mit ihrer Politik regelrecht mit Füßen und es entlastet die Regierung keinesfalls von ihrer Verantwortung, wenn es aus dem ultrarechten Lager noch krassere Vorstellungen gibt.

Pro aufgenommenen Flüchtlingwird Ländern und Kommunen gerade mal 670 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt und nur 60% der Kosten der Kommunen gedeckt. Damit werden sie finanziell weiter ausgeblutet. Für die Pleite der Hypo Real Estate Bank standen dagegen über Nacht satte 20 Mrd. Euro zur Verfügung.

Das zeigt deutlich, wo bei der Regierung die Prioritäten liegen.

Im Gegensatz dazu engagieren sich etwa 1.000 Wittener ehrenamtlich für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Die Demonstration gegen den Brandanschlag auf die Annener Flüchtlingsunterkunft mit 1.000 Teilnehmern am 29. Januar unterstreicht, welche Wertvorstellungen in der Wittener Bevölkerung vertreten sind. Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!