Beitrag zum Antrag zum Bürgerbegehren Kornmarkt auf der Ratssitzung am 3. Februar 2020
Das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zuzulassen, wie es die Verwaltung mit Unterstützung der SPD und CDU eingebracht hat, ist ein politisches Armutszeugnis.
Sich einem Votum der Bürger nicht zu stellen, ist im Grunde ein Eingeständnis dafür, dass Sie wissen, dass es in der Wittener Bevölkerung keine Mehrheit für die Bebauung gibt.
Dass es um die Gestaltung 2018 eine breite öffentliche Beratung gegeben hätte, ist in dem Zusammenhang kein Argument, sondern nur eine Schutzbehauptung u.a. von der SPD.
Es gab nur eine Ausschreibung für die Bebauung, es gab keine Ausschreibung für Alternativen.
Dass es vor rund 10 Jahren schon mal einen Schulwettbewerb um den grünen Kornmarkt gab mit interessanten Entwürfen, wurde verschwiegen und unter den Teppich gekehrt.
Es sollte keine Diskussion um eine Alternative zur Bebauung geben. Das ist der Fakt!
Sehr fragwürdig ist zudem die Behauptung, dass der Platz ja nur zu einem Drittel bebaut werden soll.
Jeder, der sich mit den Ausschreibungen befasst hat, wird sehen, dass das nicht stimmt.
Der Platz wird durch die Bebauung, die Zufahrt zur Tiefgarage und die öffentlichen Parkplätze dominiert.
Das geplante Grüne war nie mehr als ein ökologisches Feigenblatt.
Allerdings, wenn alles so überzeugend für die Bebauung spricht, dann dürfte es erst recht ja keinen Grund geben, das Bürgerbegehren abzulehnen.
Ich will hier natürlich nicht verhehlen, das AUF Witten den Text des Bürgerbegehrens nicht unterstützt.
Wir wollen auch eine solche Teilbebauung nicht.
In der Sache grüner Kornmarkt werden wir keine faulen Kompromisse eingehen.
Es geht uns um einen wirklich grünen Kornmarkt als eindeutiges Signal, die Ökologie zur Leitlinie in der zukünftigen Stadtplanung zu machen.
Die Politik der Unterordnung der ökologischen Interessen unter ökonomische hat weltweit bereits die Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe heraufbeschworen.
Das Festhalten an dieser Politik wird den Umschlag in so eine Katastrophe beschleunigen.
Und an der Beschleunigung dieser Katastrophe durch eine solche Politik wird mit Macht gearbeitet.
Das zeigt uns ganz aktuell Datteln 4, das mit Importkohle aus Australien ans Netz soll.
Der Kohletransport, fast einmal um die Welt, um hier verbrannt zu werden, wird die Emission mit CO2 drastisch erhöhen.
Der grüne Kornmark ist in dem Verhältnis zu den globalen Prozessen natürlich klein, aber er ist dennoch groß genug, um ein politisches Signal gegen die Bedrohung durch diese Politik zu setzen.
Und er wird das städtische Klima verbessern.
AUF wird die politischen Auseinandersetzung deswegen darum weiter führen.
Darum nehmen wir auch den kompromisslosen Standpunkt für die ökologischen Interessen als Leitlinie der zukünftigen Kommunalpolitik ein.
In diesem Sinne rufen wir auf zur Protestdemo für einen grünen Kornmarkt am Samstag, 8.2.2020 um 11 Uhr
Wir gehen weiter davon aus, sollte die Bebauung kommen, dass es zu Einsprüchen und Klagen kommen wird. Das wurde uns von Bürgern schon signalisiert.
Kurz und Gut, auch wenn wir gegen jede Form der Bebauung sind, ist die Verweigerung des Bürgerbegehrens demokratisch nicht hinnehmbar.