Protestkundgebung gegen Milliardenverschuldung und Hochrüstung
Am kommenden Montag 17. März finden um 18.00 Uhr bundesweit erneut Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die geplante Extremverschuldung des Bundes von fast einer Billion Euro statt. Tags darauf soll der alte, bereits abgewählte Bundestag das Paket mit Zweidrittelmehrheit beschließen, weil das nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist.
Diese gigantische Neuverschuldung würde sich nicht nur auf die soziale Lage der Bevölkerung und aller künftigen Generationen auswirken. Die immer wieder versprochene Entschuldung der Kommunen würde endgültig zur Illusion.
Vor allem wird die geplante Verwendung der Milliarden für eine ungehemmte Hochrüstung kritisiert. Bei den Milliarden für Infrastruktur fehlt jegliche verbindlichen Planung für wirklich notwendige Investitionen in Umweltschutz, Gesundheitswesen, Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr.
Auf Initiative von AUF Witten soll sich auch in Witten ein breites Bündnis an diesem bundesweiten Protest beteiligen und eine Kundgebung am Montag 17.03. um 18.00 Uhr auf dem Berliner Platz durchführen. Es steht ein offenes Mikrofon bereit, an dem jede/r auf antifaschistischer [...]
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Eher Beruhigung denn Schutz - Bundesamt stellt Bunkerschutzplan für Deutschland auf
In dem sich weiter zuspitzenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sehen auch wir die Gefahr eines atomaren 3. Weltkrieges. Joachim Schramm vom Friedensforum Witten, hat in einem Leserbrief die Diskussion dazu um die Schutzbunker aufgegriffen, dem wir uns hier nur anschließen können:
Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Krieg zu verhindern, bereitet sich die Bundesregierung auf eine Kriegsführung vor. Nun also Bunker: Diese Maßnahmen dienen meiner Meinung nach nicht dem Schutz der Menschen, sondern ihrer Beruhigung. Doch für die Mehrheit der 80 Millionen Bundesbürger wird es keinen Bunkerplatz geben. Aktuell gibt es also 480.000, früher waren es vielleicht viermal soviel. Was ist mit dem Rest? Von äußeren Umständen ist gar nicht die Rede: Ein Krieg zwischen Nato und Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein atomarer sein. Und dann hilft auch kein Bunkerplatz in einem verstrahlten Land. "Die Lebenden werden die Toten beneiden" hieß es in den 80er-Jahren. Schon damals versuchte die Regierung, mit Zivilschutzprogrammen den Protest gegen die Atomraketen einzudämmen.
Joachim Schramm, Witten
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An Ostern auf die Straße gegen alle Kriegstreiber, gegen Faschismus und Umweltzerstörung!
Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche hat die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg den nachfolgenden Aufruf veröffentlicht:
"Wir rufen alle auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und Flagge zu zeigen gegen alle Imperialisten! Es kann keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben, kein Fußbreit der Querfront! Es geht darum, eine starke Bewegung gegen alle Imperialisten aufzubauen gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung”
(Jens Siebers, Sprecherkreis der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg)
Die Weltkriegsgefahr verschärft sich dramatisch:
- Über 30.000 Tote im Gazastreifen, eine halbe Million vom Hungertod bedroht!
- Hunderttausende sterben in der Ukraine, das Land wird zerstört
- Das größte NATO-Manöver richtet sich gegen Russland
- Die Bundesregierung schickt eine zweite Fregatte ins Rote [...]