Protestkundgebung gegen Milliardenverschuldung und Hochrüstung
Am kommenden Montag 17. März finden um 18.00 Uhr bundesweit erneut Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die geplante Extremverschuldung des Bundes von fast einer Billion Euro statt. Tags darauf soll der alte, bereits abgewählte Bundestag das Paket mit Zweidrittelmehrheit beschließen, weil das nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist.
Diese gigantische Neuverschuldung würde sich nicht nur auf die soziale Lage der Bevölkerung und aller künftigen Generationen auswirken. Die immer wieder versprochene Entschuldung der Kommunen würde endgültig zur Illusion.
Vor allem wird die geplante Verwendung der Milliarden für eine ungehemmte Hochrüstung kritisiert. Bei den Milliarden für Infrastruktur fehlt jegliche verbindlichen Planung für wirklich notwendige Investitionen in Umweltschutz, Gesundheitswesen, Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr.
Auf Initiative von AUF Witten soll sich auch in Witten ein breites Bündnis an diesem bundesweiten Protest beteiligen und eine Kundgebung am Montag 17.03. um 18.00 Uhr auf dem Berliner Platz durchführen. Es steht ein offenes Mikrofon bereit, an dem jede/r auf antifaschistischer Grundlage zu Wort kommen kann.
