Hartz IV kann man nicht weißwaschen
Die Montagsdemo demonstriert seit 2004 für die Rücknahme der Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII, bekannt auch als Agenda 2010 bzw. Hartz-Gesetze. Sie wurden von Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (GRÜNE) auf den Weg gebracht. Aus aktuellem Anlass befragten wir den Moderator der Montagsdemo Witten, Jan Vöhringer (29).
? Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Revisionen der Agenda 2010 angekündigt. Wie steht die Montagsdemo dazu und wie glaubhaft ist seine Selbstkritik?
Jan Vöhringer (J.V.):
"Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhält, geht das an die Existenz",überrascht der neue Heilsbringer der SPD mit einer „völlig neuen“ Erkenntnis. Immerhin gibt Schulz damit zu, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Seine „Selbstkritik“ nach 13 Jahren Hartz IV ist aber keineswegs ehrlich und allein wahltaktischer Natur. Seit 2001 sitzt Schulz im 18-köpfigen Präsidium – dem engsten Führungszirkel der SPD. Er hat alles mitbeschlossen und in all den Jahren kein Wort der Kritik am SPD-Kurs geäußert.
? Kannst Du auf die von Schulz angekündigten Korrekturen etwas näher eingehen?
J.V.: Schulz will unter anderem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I), weniger befristete Jobs und mehr Kündigungsschutz. Damit will er vor allem unter tariflich und unbefristet beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeitern der Stammbelegschaften Boden gut machen.
Die große Masse der befristet Beschäftigten, viele Leiharbeiter oder Hartz-IV-Aufstocker, die nur mit Unterbrechungen beschäftigt sind, haben davon nichts, weil sie ohnehin keine Chance auf ALG I haben.
Auch lässt er offen, für wie lange die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I erhöht werden soll. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.
Auch stellt Schulz damit weder die Agenda 2010 noch die Hartz-Gesetze als Ganzes in Frage. Im Kern hält er bis heute daran fest. Das wäre damals "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen, behauptet er.
Damit versucht er im Nachhinein, ihr den Anschein einer fortschrittlichen Reform zu geben und verschleiert ihren wahren Zweck. Die SPD zog mit der Agenda 2010 willig die von den führenden Monopolen geforderte soziale Demontage durch.
Schulz fordert auch, befristete Arbeitsverhältnisse zu verringern. Befristungen sollen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Ein Teilzugeständnis, das aber ebenfalls an der Grundrichtung der Agenda-Politik nichts ändert. Was ist denn mit den Werkverträgen und den fast eine Million Leiharbeitern? Jeder Leiharbeiter kann nach drei Monaten Unterbrechung wieder am selben Arbeitsplatz eingesetzt werden. In mehr als einem Drittel aller Betriebe der Autoindustrie werden zurzeit auch Werkverträge eingesetzt. Die Werkvertrags-Arbeiter haben in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne.
? Ihr seht also keine Möglichkeit, die Hartz-Gesetze so weit zu reformieren, dass sie den Menschen zu Gute kommen?
J.V.: Die Hartz-Gesetze gehören abgeschafft. Das fordern wir seit Beginn 2004.Mit ihrer Einführung wurde aus einer Versicherungsleistung mit Rechtsanspruch eine Gewährung minimaler Leistungen. Es ist erlaubt, in sogenannten Härtefällen sogar unter dem Existenzminimum zu bleiben.
Erst nach amtlicher Prüfung wird entschieden, ob die Minimalleistung gewährt wird. Zu guter Letzt ist ein Hartz IV Empfänger gezwungen, jeden verfügbaren Job anzunehmen und wenn es nur für 1,50 € ist.
Das alles passiert in einer Zeit, in der Banken oder Konzerne wie Deutsche Bank, VW, Siemens, Bosch, ZF usw. Milliarden an Gewinne machen.
Der Reichtum auf der Erde wächst und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.
2016 hatten die 8 reichsten Männer der Welt mit 426 Milliarden Dollar mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.Der Reichtum auf der Welt ist da – er ist nur ungleich verteilt.
? Welche Forderungen habt ihr?
J.V.: Als erstes müssen die Hartz-Gesetze abgeschafft werden, das Arbeitslosengeld I muss weiter bezahlt werden!
Gleichzeitig muss etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan werden. Leiharbeit und Minijobs schönen die Statistik. Wir sind für die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. Damit würden über 5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden und den Steuerzahler keinen müden Euro kosten. Wir fordern auch die Anhebung des Mindestlohns auf 10,- € pro Stunde.
Da dies aber alles den großen Banken und Konzernen an die Profite geht, kann es nur im Kampf durchgesetzt werden. Dabei solltenwir nicht erwarten, dass sich hauptsächlich durch Wahlen etwas ändert. Die Geschichte hat gezeigt: die wirklichen sozialen Errungenschaften wurden auf der Straße erkämpft.
? Wie siehst Du die Montagsdemo in der nächsten Zukunft?
J.V.: Im Grunde wurde die Montagsdemobewegung von Schulz aufgewertet. Indirekt musste er zugeben, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Es war genau richtig, bisher bald 13 Jahre an diesem Kampf festzuhalten.
In diesen 13 Jahren hat sich die Montagsdemo weiter entwickelt. Sie ist zum gesellschaftlichen Faktor geworden und nicht mehr wegzudenken!
Sie hat sich den verschiedensten Themen angenommen. Nach dem Super GAU in Fukushima wuchs die Montagsdemo. Der Montag ist zum Tag desWiderstands und für eine lebenswerte Zukunft geworden. Darauf sind wir sehr stolz.
Die 15. Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemohat dasauchin diesem Sinn ausgewertet.
In der Abschlusserklärung heißt es:
„Dass jetzt im Bundestagswahljahr die Agenda 2010 so in die Kritik gerät, Martin Schulz Fehler einräumt und ein ALG Q einführen will, zeigt dass die Hartz-Gesetze nach wie vor von der Masse der Bevölkerung abgelehnt werden. Und das ist zu großen Teilen Verdienst unserer Bewegung und der in ihr mitarbeitenden Organisationen. Wir müssen diese Situation nutzen und voll in die Offensive damit. Kritik an der Agenda 2010 – wir sind das Original! Eine Mogelpackung wie das ALG Q, wo man einige Monate später in Hartz IV rutscht, das System der Verarmung, Enteignung und Entrechtung aber bleibt, ist mit uns nicht zu machen. …“
In diesem Sinne wird auch die Montagsdemo Witten weitermachen.
Das Superwahljahr 2017 und die Politisierung der Menschenwerden wir nutzen, umgegen die herrschende Politik zu protestieren und so weiterhin eine Plattform für den Aktiven Widerstand für eine lebenswerte Zukunft zu sein.