Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!
Die Zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat die folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher bezog sich diese Einstufung nur auf das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Das belebt die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu.
Das Internationalistische Bündnis wendet sich jedoch gegen den verharmlosenden Begriff „ rechtsextrem“, der davon ablenkt, dass es sich bei der AfD inzwischen um eine faschistische Partei handelt. Schon 2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen, ein für die antifaschistische Bewegung bedeutendes Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. Höcke konnte seither seinen Einfluss auf die gesamte AfD ausbauen. Ihr völkisch-faschistischer Charakter mit Begriffen wie „Passdeutsche“ oder „Umvolkung“, Ausdrücke wie „Messermigranten“ oder Forderungen wie „millionenfacher Remigration“ sind ausgeprägtes Merkmal der faschistischen Politik und Ziele der AfD.
Mit aggressivem Antikommunismus, weitgehenden Forderungen nach massivem Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften, Rechte und Freiheiten und jeglichen Umweltschutzes sind sie Gegner jeglichen Fortschritts. Das wird aber geschickt getarnt, in dem die AfD im Gewand des Hüters der Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden daherkommt und an den realen Sorgen und Nöten der Bevölkerung ansetzt. Das müssen wir entlarven!
Unerhört ist der Vorgang, dass der Bericht – der schon vor der Bundestagswahl fertig war – erst jetzt veröffentlicht wurde. Mit der Zurückhaltung wurde die Wahl massiv zugunsten der AfD beeinflusst. Am 7. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung sogar wieder vorübergehend ausgesetzt, nur weil die AfD eine Klage angekündigt bzw. eingereicht hat. Beim kleinsten Windstoß schon einknicken. Das macht nur deutlich, dass sich die antifaschistische Bewegung auf die staatlichen Institutionen und schon gar nicht den Verfassungsschutz nicht verlassen kann. Dieser war und ist nicht nur mit faschistischen Kreisen wie NSU verstrickt.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ sehen wir zugleich als Reaktion auf die erstarkende antifaschistische Bewegung. Das Internationalistische Bündnis tritt für ein Verbot der faschistischen AfD auf Grundlage des Potsdamer Abkommen ein. Nach diesem Abkommen könnte sie sofort verboten werden, statt jetzt ein monate- bzw. jahrelangen Prozessverfahren anzustreben. Wohl wissend, dass man zwar Parteien verbieten kann, nicht aber damit die Gesinnung ihrer Mitglieder und Wähler erledigt ist, ist es nicht zu akzeptieren, dass eine faschistische Partei weiterhin Geld vom Staat bekommen würde und ihre Vertreter weiter in Talkshows hofiert würden, und ihre Versammlungen weiter in der Öffentlichkeit geduldet werden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Forderung nach einem Verbot der AfD immer breitere Kreise erreicht und vielerorts Antifaschisten unterschiedlicher Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit zusammen kämpfen. Alle Antifaschisten, Demokraten und Revolutionäre sind herausgefordert die Aufklärungsarbeit über den modernen Faschismus zu verstärken. Fördern wir den Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Aufbau der überparteilichen antifaschistischen Einheitsfront, verwirklichen wir dabei eine engere praktische Zusammenarbeit. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Das Internationalistische Bündnis lädt dazu zu einem Bündniskongress am Pfingstmontag, 9. Juni 2025 von 10 bis 15.30 Uhr in Duisburg, im Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Straße 284 ein.