Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen

Romeo Frey ruft dazu auf, dass wer wirklich etwas ändern will, selbst aktiv werden muss! Am besten mit AUF Witten.

Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.

Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.

Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.

Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.

Realsatire

Durchgesetzt wird dieser Kurs mit einer rigorosen Sparpolitik auf Kosten der Qualität und des Umfangs der kommunalen Daseinsfürsorge.

Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt behauptet zwar, dass sie einen Haushaltsausgleich hinbekommen.Und somit, dass scheinbar der Sparkurs richtig ist. Doch dass die Kassenkredite rückläufig sind, ist noch lange kein Beweis dafür.

Die Umverteilung, die weiter geht, wird durch Sonderfaktorenverdeckt, wie Null Zinsen und Exportüberschüsse, die dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen verschaffen. Das aber sind und bleiben Sonderfaktoren.

Was bleibt, ist die politisch gewollte Verschuldung der Kommunen,indem man ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, als sie aus eigener Kraft finanzieren können. So werden Kosten von Bund und Land abgewälzt. Dadurch entsteht ein chronisches Defizit, das durch die Zinszahlungen an die Banken exponentiell anwächst.

Die von der Landesregierung aufgelegten Hilfsprogramme für besonders klamme Kommunen wie die Stadt Wittenverdecken das Problem der zu geringen Einnahmen, das durch die mit der Zuschussgewährung verbundenen Auflagen sogar verschärft wird.

Die Abhängigkeit der kommunalen Einnahmen von der Gewerbesteuerwirkt sich besonders negativbei Kommunen aus wie Witten, wo über Jahrzehnte Groß- und Monopolbetriebe ansässig waren und sind.Für die dazu erforderliche Infrastruktur wurden enorme finanzielle Vorleistungen erbracht.

Wird die Produktion aber eingestellt, wie bei Mannesmann, Kroschu, Siemens, Wickmann, oder Belegschaften abgebaut wie bei den Edelstahlwerken, Pelzer Chemie, Lohmann-Stolterfoht / Bosch-Rexroth -ZF, dann brechen die Gewerbesteuereinnahmen drastisch weg. Die Sozialgelder, die dann aus dem Stadtsäckel aufgebracht werden müssen, sind aber nicht vollständig gegenfinanziert.

Damit sind Städte und Gemeinden mit einer hohen Arbeitslosigkeit doppelt benachteiligt.

Wohl haben sich Bürgermeister, auch aus Witten, zu einer Initiative Raus aus den Schulden zusammengeschlossen und protestieren gegen die „Unterfinanzierung“. Andererseits haben sie meist das Parteibuch der Parteien, deren Bundes- und Landespolitik genau diese Schulden produziert.

Dieses Finanzierungsmodell garantiert nicht nur eine gefüllte Staatskasse, worüber Finanzminister Schäuble (CDU) mit seiner schwarzen Null jubeln kann.

Es stellt Milliardensummen für sogenannt systemrelevante Banken bereit, besteuert beispielsweise eine Reinigungskraft bei Siemens stärker als den Konzern selbst, subventioniert Atomstrom und Profite von Energiemonopolen, fördert Rüstungsexporte und das Geschäft mit dem Tod …

Für eine kommunale Finanzierung im Sinne der Menschen und vor allem der Jugend wäre das Geld vorhanden. Allein ein Bruchteil der für die Rettung der Banken eingesetzten Milliarden-Summen würde reichen, sämtliche Kommunen in Deutschland völlig zu entschulden.

Eine Finanzierung der Kommunen entsprechend ihren übertragenen Aufgaben kann abernur gegendie bisherige Logik der Umverteilung durchgesetzt werden! Das wird in jeder Ratsdebatte, wo es um das liebe Geld geht, immer wieder aufs Neue bestätigt.

Wir verstehen unsere Arbeit im Stadtrat deshalb auch als Sprachrohr für die verschiedensten sozialen und umweltpolitischen Bewegungen in Witten, weil wir wissen: tatsächliche Veränderungen entstehen nur durch den gemeinsamen Kampf!

Dabei kommt es wesentlich auf das Selbstverständnis an, mit dem die Menschen sich politisch engagieren, egal auf welcher politischen Ebene.

Verstehen sie sich als soziales Feigenblatt oder wollen sie tatsächlich etwas verändern? Ordnen sie sich angeblichen Sachzwängen unter, oder sind sie bereit, gegen den Strom zu schwimmen? Ist die kapitalistische Profitwirtschaft für sie unüberwindbar oder sind sie weltanschaulich offen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung?