Vom Bürgergeld zur Grundsicherung
Am 15.01.2026 ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12.01.2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17.12.2025, die vielfältigen Proteste und Stellungnahmen z.B. von Fachleuten und Verbänden gegen die Änderung wurden praktisch ignoriert.
Dazu schreibt der Verein Tacheles e.V. aus Wuppertal, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit der Hartz IV – Gesetzgebung und all seinen Nachfolgegesetzen beschäftigt und Beratungsangebote und Beratungsausbildungen vorhält:
„Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen.
Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und
Hände weg von Venezuela! Solidarität mit dem venezolanischen Volk! Aktiver Widerstand gegen Faschismus und akute Verschärfung der Weltkriegsgefahr!
Die Wittener Montagsdemo ruft zusammen mit AUF-Witten und dem Internationalistischen Bündnis Ennepe-Ruhr zu einer Protestkundgebung auf
Montag den 5.1.2026 um 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz in Witten
Sofort nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Ziele in Venezuela und dem frechen Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau entwickelten sich weltweit berechtigte Proteste. US-Präsident Trump kündigte in faschistischer Manier weitere Überfälle auf Kuba und Kolumbien an. Die USA haben damit Venezuela faktisch den Krieg erklärt und die akute Weltkriegsgefahr massiv verschärft.
Unabhängig davon, wie man zu Maduro steht, wo kämen wir hin, wenn die USA einen Freibrief bekommen, sich in jedes Land einzumischen, jede missliebige Regierung zu beseitigen und auf der ganzen Welt dafür zu sorgen, dass ihnen genehme, am besten faschistische Regimes ans Ruder kommen? Von der deutschen Bundesregierung gibt es bislang kein Wort des Protests oder der Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs. Beschwichtigungen wie, Maduro sei nur durch Wahlmanipulation ins Amt gekommen
