Leserbrief zum Thema kommunale Verschuldung, bezogen auf WAZ Artikel „NRW muss die Städte retten“

Die kommunale Verschuldung kann durch Sparen nicht überwunden werden. Das bestätigt jetzt Achim Truger, ein sogenannter Wirtschaftsweise im Sachverständigenrat. Sparmaßnahmen und die wohlklingenden Stärkungspakete haben die Verschuldung nicht gestoppt. Ich fordere seit Jahren im Rat der Stadt Witten ein Schuldenmoratorium sowie eine vollständige Neufinanzierung der Städte und Gemeinden. Herr Truger hat recht, wenn er sagt, dass die bisherige Gemeindefinanzierung so keine Zukunft hat, dass die Krise deren Widersinnigkeit offenbare.

Doch die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Corona-Krise vertieft wurde, deckt noch viel mehr auf. Es offenbart sich ein System der Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Menschen in den Kommunen und vor allem der Familien. Wie funktioniert es? Sozialen Pflichtaufgaben, von Kinderbetreuung bis zur Sozialhilfe, werden von den Landes- und Bundesregierungen nur zum Teil ersetzt. Dann sind noch die Einnahmen der Gewerbesteuer uneinheitlich. Das Niveau der Daseinsvorsorge ist von der zufälligen Ansiedlung von Unternehmen [...]

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Erfolgreicher Kleiner AUFtakt von AUF Witten

Bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen um 34 Grad Celsius trafen sich sieben Aktive von AUF Witten zum ersten kleinen Wahlkampfeinsatz. Wir verteilten unsere Wahlprogramme und Flyer für die Kornmarktdemo am Samstag.

Obwohl verhältnismäßig wenig Menschen unterwegs waren, gab es immer wieder interessante Gespräche. Offene Ablehnungen gab es keine, auch nicht während der Kurzansprachen des Spitzenkandidaten und Ratsmitglieds Achim Czylwick und des Vorstandssprechers Romeo Frey. Diskussionen gab es um unseren Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“, was im Wahlprogramm genau erläutert wird. Es ist die klare Absage, die Lasten der verschiedenen Krisen auf die Kommunen und Bevölkerung abzuwälzen.

Auch die Demo für einen grünen Kornmarkt und für einen Stopp der Bebauung wurde begrüßt.

Insgesamt konnten wir schon erfolgreich üben, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Darum wird es im ganzen Wahlkampf auch hauptsächlich gehen.

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Leserbrief Betr.: Parteien setzen auf mehr Wahlplakate

Das scheint so zu sein, aber mehr Wahlplakate sind nicht gleichbedeutend mit mehr Auswahl bei der Kommunalwahl. Nicht nur deswegen, weil die Losung austauschbar sind. Sofern überhaupt Postionen zu erkennen sind, wurden diese Forderungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder, wenn auch in unterschiedlichen Variationen, erhoben. Es waren, sind und bleiben leere Versprechungen. Aber das trifft nicht auf die Wahlplakate von AUF-Witten zu. Sie sind anders. Die Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist eine Kampfansage an die zu erwartende Abwälzung der Krisenlasten, sprich „Refinanzierung“ der Milliarden an Förderprogramme für Lufthansa und Co. Die Niederschlagung der Altschulden der Kommunen wurde von der Bundesregierung bereits abgelehnt. Ihre Belastung wird noch weiter gesteigert. Kommunalpolitisch muss sich gegen diese Umverteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zur Wehr gesetzt werden. Das drücken die Wahlplakate von AUF-Witten aus, die in dem Artikel leider nicht erwähnt werden, obwohl sie im Stadtbild nicht zu übersehen sind.

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Kleiner AUFtakt von AUF Witten am Freitag und Samstag

AUF Witten startet am kommenden Wochenende in den Wahlkampf. Mit dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" fordern wir zur Diskussion über die Alternativen in Witten heraus. In Anbetracht dessen, dass in Witten 15 Organisationen und 9 Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stehen und 5 Wahlen gleichzeitig stattfinden, ist diese Diskussion auch bitter notwendig.

Die große Zersplitterung ist eine Reaktion auf die Perspektivlosigkeit der herkömmlichen Stellvertreterpolitik. Doch dazu bietet AUF Witten eine echte, überparteiliche Alternative. Wer AUF Witten seine Stimme gibt, unterstützt die Richtung, seine Sache selbst in die Hand zu nehmen. Unsere Kandidaten verstehen sich nicht als Stellvertreter, sondern als Sprachrohr für die Bewegungen in Witten. So wie unser Spitzenkandidat Achim Czylwick (links im Bild), der seit 2004 seine Aufwandsentschädigungen zu 100% gespendet, jegliche Vorteilnahme abgelehnt und jedes Jahr Rechenschaft über [...]

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