Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten!

Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner-Aktivitäten!

In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt. Dort tummeln und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle - können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.

Die egoistische und faschistoide Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung versucht insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag [...]

Weiterlesen: Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten!

Kommt zu den regionalen Herbstdemos der Montagsdemo!

Weiterlesen: Kommt zu den regionalen Herbstdemos der Montagsdemo!

Hochwassergeschädigte und Hartz IV, Anspruch auf Sozialleistungen

Harald Thome‘ Sozialreferent aus Wuppertal hat um Veröffentlichung nachfolgender Kurzinfos zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten gebeten:

Hochwassergeschädigte können Leistungsansprüche nach dem SGB II und SGB XII haben. SGB II für Arbeitsfähige und SGB XII für nicht Arbeitsfähige und Altersrentner.

Die Ansprüche beinhalten:

a. Unterkunftskosten
Die Übernahme von Unterkunftskosten, also auch Hotel- und Pensionszimmern, wenn die derzeitige Unterkunft unbewohnbar ist. Zu den Unterkunftskosten können im Einzelfall auch Kosten für Entsorgung von nicht mehr verwertbarem Hausrat, Stromkosten für Trockner und vergleichbarer Kosten zur Bewohnbarmachung von Wohnungen und auch Eigentum gehören. Ebenso können dazu laufende Kosten für Eigentum (Zinsen und Betriebskosten, aber keine Tilgung) gehören.
Durch die Regelungen im Sozialschutzpaket gelten derzeit alle Unterkunftskosten als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB /§ 141 Abs. 3 SGB XII).
Ein Verweis auf eine Notunterkunft wäre [...]

Weiterlesen: Hochwassergeschädigte und Hartz IV, Anspruch auf Sozialleistungen

Montagsdemo protestiert mit Gelbwesten gegen NRW Versammlungsgesetz

Die kommende Montagsdemo am 05.07.2021 reiht sich ein in die landesweiten Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Die Demo findet wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt.

Konkreter Anlass ist das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Großdemonstration am vergangenen Samstag, bei dem sogar Journalisten angegriffen wurden.
Wird hier das neue Versammlungsgesetz schon erprobt, bevor es überhaupt in Kraft ist?

Es soll nicht nur für Versammlungen unter freiem Himmel, sondern auch in geschlossenen Räumen gelten und gibt damit der Polizei Befugnisse, die in bisher grundgesetzlich geschützte Bereiche eingreifen. Mit dem sogenannten „Militanzverbot“ können Versammlungen polizeilich aufgelöst werden, wenn die Teilnehmer z.B. Fußballtrikots oder andere einheitliche Bekleidungen tragen und nach bloßem Ermessen der Polizeiführung einen bedrohlichen Eindruck vermitteln.

Dagegen richtet sich unter anderem das Tragen der Gelbwesten, die ebenfalls einen Vorwand zur Auflösung von Demonstrationen bieten könnten. Das Grundrecht auf Demonstrations- und [...]

Weiterlesen: Montagsdemo protestiert mit Gelbwesten gegen NRW Versammlungsgesetz