Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet

Zwei Meldungen in der WAZ vom 8.6.17 geben Anlass zum Nachdenken:

Die eine Meldung: Eon und RWE erhalten vom Staat 6,285 Milliarden Euro für eine laut Verfassungsgericht ungerechtfertigte Brennstoffsteuer zurück.  Das höchste deutsche Gericht hat diese als verfassungswidrig eingestuft, weil sie keine Endverbrauchssteuer ist, und der Bund allein aber nur Steuern erlassen darf, die den Endverbraucher – also uns Steuerzahler – belasten. Die andere Meldung: 3,5 Millionen Euro kosten 333 nicht anerkannte Flüchtlinge die Stadt Witten pro Jahr. Die Stadt fordert – zurecht – dass das Land diese Kosten übernimmt. Das Land fordert verstärkte Abschiebung. Mit den 6,285 Milliarden Euro, über die sich jetzt die notleidenden Manager und Aktionäre von Eon und RWE freuen, könnten 604 792 Flüchtlinge 1 Jahr lang versorgt werden. Typisch für unser System: Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet.

Agathe Czylwick, Witten

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Anti Atom Aktivistin Hanna Poddig aus Haft entlassen

AUF Witten unterstützt den Kampf um politische Rechte und Freiheiten. Wir wollen mit dem nachfolgenden Beispiel aufzeigen, wie Umweltschützer, die einen Atomtransport bei einer organisierten Protestaktion verhindern wollen, um ihre demokratischen Rechte und Freiheiten beraubt werden.

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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Fukushima-Jahrestag: Wir schließen das AKW Brokdorf

Foto: Pay Numrich, entnommen von contratom.de

Heute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten.

Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein [...]

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Wasserbälle blockieren Brennelementefabrik in Lingen

Seit dem frühen morgen blockieren ca. 25 Aktivist_innen die Brennelementefabrik der Firma ANF/AREVA in Lingen. Mit 150 gelben Wasserbällen wollen die Aktivist_innen verdeutlichen, wie sich radioaktive Strahlung verteilt, überall und unkontrollierbar. Der aktuelle Anlass ist die Tatsache, dass die Firma, die  Brennelemente für AKWs in aller Welt produziert, auch die Pannenreaktoren in Doel, Fessenheim und Cattenom beliefert.

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