Erfolgreiche Jahreshauptversammlung

Der Tätigkeitsbericht ordnete die Kommunalpolitik nachvollziehbar ein in die zugegebenermaßen nicht einfache politische Großwetterlage und bestimmte von daher auch die Aufgaben. Darüber entspannte sich eine rege Diskussion.

Angeblich sind die Regierungsparteien am 24.2.22, dem Tag des völkerrechtswidrigen Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine, „in einer völlig anderen Welt“ aufgewacht. Diese Erzählung wurde abgelehnt und als Manöver entlarvt, den neuerlichen Hochrüstungskurs der Regierung zu rechtfertigen und den Bruch aller Wahlversprechen, vor allem das krasse Rollback in der Umweltpolitik, vergessen zu machen.

Schon lange dem Krieg und auch vor Corona jagte ein Krisenprogramm das andere, immer zu Lasten vor allem der unteren Verdienstgruppen. Schon zur Kommunalwahl 2020 stellte AUF Witten in den Mittelpunkt, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen und die Bevölkerung strikt abzulehnen. Das wird in der jetzigen Situation der Verdopplung der Energiekosten und ungebremsten Geldentwertung immer dringender, während Kriegsgewinnler in Öl- und Rüstungskonzernen Supergewinne einfahren, der Staat Rekordsteuereinnahmen verbucht und die Börse floriert. Die Reichen sind wieder mal reicher geworden, selbst in Russland trotz Sanktionen.

Alle Regierungen der Industriestaaten bereiten sich offensichtlich darauf vor, dass der jahrelang schon tobende Weltwirtschaftskrieg das Risiko entwickelt, in einen III. Weltkrieg überzugehen. Das würde in letzter Konsequenz ein Atomkrieg sein, was unbedingt verhindert werden muss.

Darin besteht die eigentliche Änderung der Situation. Das kennzeichnet aber nicht eine völlig andere Welt. Es zeigt nur, wie es um den Kapitalismus als dominierender Weltwirtschaftsordnung in Wahrheit bestellt ist.

Egal auf welcher politischen Ebene, so auch in der Kommunalpolitik, kann eine solche Entwicklung nicht ignoriert werden! Die „Zeitenwende“ der Bundesregierung mit dem Streben nach einer europäischen Führungsrolle durch Militarisierung und Steigerung der Einsatzfähigkeit im Rahmen der NATO bleibt nicht ohne Folgen. Wieder mal sollen die Kommunen für die ganzen aufgenommenen irrsinnigen Milliardensummen für Hochrüstung und Subventionen an „systemrelevante“ Großkonzerne und Banken zur Kasse gebeten werden.

Statt der versprochenen Entschuldung der Kommunen muss sich die Stadt erneut hoch verschulden. Paradoxerweise werden die 71 Millionen Euro, die Witten für Krisenkosten bis zum Jahr 2025 vorsieht, als Einnahmen verbucht, damit der Haushalt nicht ins Minus rutscht. Doch schon 2023 wird er das trotzdem tun. Die Stadt Witten rechnet schon wieder mit 8,6 Millionen Zinsen allein für dieses Jahr. Da sind die Kassenkredite für kurzfristige Engpässe noch nicht dabei. Sie liegen immer in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen.

Ab 2025 sollen die 71 Millionen über 50 Jahre zurückgezahlt werden! Davon wird also die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren bestimmt, das Motto der Bürgermeister „Raus aus den Schulden“ eine glatte Fehlanzeige. Also eine neue und beschleunigte Runde in der Umverteilung des kommunalen Vermögens nach oben. Im Rat ist nur ein passives Anpassen an diese Umverteilung zu erkennen und hilflose und teilweise bürgerferne Sparmaßnahmen. Weiterhin wird daran festgehalten, das Tafelsilber wie den Kornmarkt zu verscherbeln, statt wirksamen Umweltschutz zu betreiben. Nur Dank breitem Protest und Legionellenverseuchung kann wenigstens ab Januar beim Sport wieder warm geduscht werden.

In der Diskussion wurde auch begrüßt, dass sich AUF Witten drei Schwerpunktaufgabenfelder vornimmt, die sich in der Praxis eng durchdringen und eine effektive und konzentrierte Arbeit ermöglichen:

• Mitarbeit beim Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen die Gefahr eines atomaren III. Weltkriegs, die sich von keiner Regierung welchen Landes auch immer vereinnahmen lässt.
• Kampf gegen die zunehmende Verelendung und für den Ausbau der kommunalen Daseinsfürsorge in Einheit mit einem aktiven Umweltschutz
• Für ein lebenswertes Witten durch verschiedene Initiativen wie den grünen Kornmarkt, der Solidarität mit dem Kampf gegen Schließungen und Abbau von Arbeitsplätzen in Wittener Betrieben, für den Erhalt von Sportstätten und Ausbau wohnortnaher Kinderspielplätze und Zusammenarbeit mit Initiativen wie für den Erhalt und Ausbau des Hammerteichs.

Mehrere Rednerinnen und Redner hoben hervor, wie wichtig der tatsächliche überparteiliche Zusammenschluss über weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Grenzen hinweg ist. Diese tatsächliche Überparteilichkeit muss auch Menschen einschließen, die eine gesellschaftspolitische Perspektive jenseits von Profitdenken und Machtpolitik anstreben, wie z.B. Mitglieder der MLPD. Die Staatsdoktrin des Antikommunismus kann für AUF Witten keine Richtschnur sein. Keine Zusammenarbeit dagegen gibt es mit faschistischen, ultranationalistischen oder religiös-fanatischen Kräften.

Im September 2023 wird AUF Witten genau 20 Jahre alt. Die Versammlung war einhellig der Meinung, diese Gelegenheit für eine Werbekampagne für mehr Mitglieder und die Stärkung der AUF-Bewegung zu nutzen und den Schulterschluss mit allen Initiativen für ein lebenswertes Witten zu suchen.

Dazu erscheint eine Broschüre „20 Jahre gegen den Strom“, in der unsere bisherigen Erfahrungen mit einer alternativen Kommunalpolitik von unten zusammengefasst sind und Interessierten ein tieferer Einblick ermöglicht wird.

„Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern“ – das ist und bleibt das Motto von AUF Witten!