Opel und die Demokratie

Ein anderer Verteiler wurde von ihm handgreiflich weg gestoßen. Sämtliches Material wurde beschlagnahmt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen die Verteiler wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Die Tatsachen sehen anders aus:der Polizeieinsatz war ein Verstoß gegen die Grundrechte und es gab eine Körperverletzung durch die Polizei.

Die Opel-Geschäftsleitung wird aufgefordert, alle Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte in Zukunft zu unterlassen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Verteiler und haben Strafanzeige gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz und die Körperverletzung gestellt. (...)

Die Opel-Geschäftsleitung will die Kollegen mit ihrem antikommunistischen Vorgehen entmündigen. Die Kollegen haben das Recht auf Informationen und bilden sich ihr eigenes Urteil. Viele Kollegen waren empört über den Polizeieinsatz, während die Salafisten einen Infostand in der Innenstadt durchführen.

Der Vorplatz vor dem Wittener Saalbau ist öffentliches Gelände und nicht umzäunt. Ein willkürliches Verbot von Infoständen ist rechtswidrig und wurde schon oft durch verschiedene Gerichte zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeiten von Protestaktionen sogar im Frankfurter Flughafen bestätigt. (Aktenzeichen: 1BvR699/06)

Gerade in den heutigen Zeiten verteidigen wir die demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage! Auch die Geschäftsleitung von Opel als internationalem Konzern muss das Recht auf Meinungsfreiheit anders Denkender respektieren!

Die demokratischen Parteien im Stadtrat sind herausgefordert, dazu beizutragen, dass diese Grundrechte in Witten eingehalten werden. (...)