Sozialausgaben explodieren

Neben der steigenden Arbeitslosigkeit werden auch andere Faktoren, wie die wachsende Altersarmut, zu einem drastischen Anstieg der Sozialausgaben führen. Das geht direkt auf Kosten der Kommunen. Nicht genug: mit dem Vorhaben der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird die zugesagte kommunale Förderung auf Eis gelegt.

Wegen der gekürzten Mittel werden notwendige Investitionen gestrichen: zur Sanierung maroder Brücken, für Schulen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für Krankenhäuser und Straßen.

Stattdessen werden Kampfdrohnen angeschafft, mit denen Menschen in anderen Ländern ermordet werden können.

Rahmenbedingungen

Wir können Kommunalpolitik nicht sinnvoll machen, ohne zu wissen, in welchen Rahmenbedingungen sie stattfindet. Ein wesentlicher Punkt ist, dass der Staat der Dienstleister für Monopole und Konzerne ist.

Als ein Beleg dafür steht das neue Anti EEG Gesetz. Es stoppt den Ausbau der erneuerbaren Energien und sichert so die Monopolstellung der Energieriesen E.ON und Co. durch Vorfahrt für die Verbrennung von Kohle und Gas.

Zudem zahlen wir die Kosten für die Stromsubventionen für die Industrie. Witten schlägt dann mit überhöhten Abfall- und Wassergebühren zusätzlich zu.

Keine Legitimation

Dass nur 47,2% der Wahlberechtigten in Witten sich an der Kommunalwahl beteiligt haben, kann nicht anders gewertet werden, als eine Massenkritik an dieser Kommunalpolitik der Umverteilung von unten nach oben.

Damit ist der neue Rat von der Mehrheit der Wahlberechtigten nicht mehr legitimiert.

An dieser Stelle bedanken wir uns sehr herzlich für die tatkräftige Unterstützung aller Helfer und bei all unseren Wählerinnen und Wählern, dass AUF Witten seinen Sitz verteidigen konnte.

Dabei hat sich unsere Verbindung auch zu Menschen, die aus Protest nicht an der Wahl teilgenommen haben, oder sich noch nicht entschließen konnten, AUF Witten zu wählen, weiter vertieft und gefestigt. Das konnten wir unzweifelhaft im Wahlkampf und auch anhand von Zuschriften erfahren.

Die Pläne von SPD und Co., wieder eine Prozenthürde zur Kommunalwahl aufzurichten, ist der heillose Versuch, davon abzulenken, dass ihre Politik abgestraft wurde. Neue und alternative Politikansätze sollen so von vorneherein ausgegrenzt werden (siehe hier).

Wie wir insgesamt die Ergebnisse der Kommunalwahl bewerten, können Sie im Übrigen hier nachlesen.

„Sparen“, koste es was es wolle?

Neben dem Anstieg der Sozialausgaben wird sich auch der Schuldenberg weiter erhöhen.

Obwohl sich die Stadt seit 20 Jahren vernünftige Straßen, sich Kinderspiel­plätze im Wohngebiet und Jugend­zentren, sich weitgehend den sozialen Wohnungsbau, sich die Ausbildung neuer Mitarbeiter spart, obwohl sie also spart, spart und spart  -  sind die Schulden gestiegen und werden eine halbe Milliarde Euro erreichen.

Das wird so lange so weiter gehen, wie Kommunalpolitik als Politik der Umverteilung von unten nach oben praktiziert wird.

Die Aufgaben…

Neben den sozialen Fragen wird die Umwelt- und Energiepolitik ein zentraler Punkt in der Kommunalpolitik von AUF Witten sein.

Nach wie vor wird von den Stadtwerken ein Energiemix aus Atom- und Kohlestrom angeboten, was inakzeptabel ist.

Was der Sturm am Pfingstmontag in weiten Teilen von NRW anrichtete, war nur ein Vorgeschmack auf eine Entwicklungsrichtung, die beschleunigt zu einer drohenden globalen Umweltkatastrophe führt.

…können gelöst werden

Doch was von Menschenhand gemacht wurde, kann auch von Menschenhand gestoppt werden. Die umweltpolitische Initiative von AUF Witten wird dieser Richtung eine Stimme geben und den aktiven Widerstand für eine echte Energiewende fördern.

Offen für Zusammenarbeit

Gegenüber Pro NRW, die sich erwiesenermaßen aus ehemaligen Mitgliedern faschistischer Organisationen zusammensetzt, müssen alle demokratischen fortschrittlichen Kräfte eine gemeinsame Front bilden. Jedenfalls hat der Rat hier die Möglichkeit, seine demokratische und antifaschistische  Grundhaltung zu zeigen.

Kurzum, angesichts dieser Herausforderungen ist eigentlich dringend geboten, dass alle im Rat über weltanschauliche Grenzen hinweg auf antifaschistischer Grundlage zusammenarbeiten, auf gleicher Augenhöhe um Lösungen ringen, die einer wirklichen kommunalen Daseinsvorsorge dienen.

Ich bin gespannt, wie weit wir dabei kommen - oder ob aus rein antikommunistischen Motiven heraus Vorschläge abgelehnt werden, nur weil sie von uns kommen, weil bei uns auch Marxisten-Leninisten und Sozialisten gleichberechtigt mitarbeiten können.

In jedem Fall werden wir unsere Positionen deutlich machen, die außerparlamentarische und kämpferische Opposition stärken, dabei immer bemüht sein, eine wirklich überparteiliche Politik zu betreiben, die den Namen auch verdient.

Ich persönlich werde das für das überparteiliche AUF-Bündnis zum Ausdruck bringen, dabei aber auch nicht verhehlen, weiterhin eine wirklich revolutionäre Veränderung der Gesellschaft anzustreben.

Man kann feststellen, dass die Welt ungerecht ist, was sie sicher ist, doch das muss sie nicht bleiben.

Auch für die Kommunalpolitik muss gelten, was Hermann Hesse gegen jede Engstirnigkeit so formulierte:

Der Weltgeist will nicht

fesseln uns und engen,

er will uns

Stuf' um Stufe heben,

weiten.