Leseranfrage zum Thema: Millionengrab Trianel-KKW
Sie berichteten damals auch über ihre Anfrage an die Bürgermeisterin, welche finanziellen Auswirkungen für den Kommunalhaushalt diese Angelegenheit haben würde. Damals war der Stand: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Hat sich in dieser Beziehung etwas getan?
Name der Redaktion bekannt
Antwort der Redaktion:
Das umstrittene Kohlekraftwerk ist am 1.12.2013 nach langem Rechtstreit in den Dauerbetrieb gegangen. Wie das Genehmigungsverfahren ablief und wie mit den Einsprüchen umgegangen wurde, ist ein anderes, dennoch äußerst interessantes Thema, das wir nicht aus dem Auge verlieren, aber aus Platzgründen an anderer Stelle behandeln wollen. Wir werden dazu natürlich auch eine ausführliche Stellungnahme der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk Lünen einholen.
Jetzt zum Kern Ihrer Frage, nämlich den kommunalpolitischen Auswirkungen in Witten. Zunächst einmal noch mal zur Information anderer Leser unsere damaligen Fragen an die Bürgermeisterin:
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Wie hoch ist der Anteil der Stadtwerke Witten an dem TRIANEL-Kohlekraftwerk?
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Gibt es ähnlich den Stadtwerken Lünen bilanzielle Rückstellungen für zu erwartende Verluste und wie hoch sind diese?
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Wie sollen diese Rückstellungen, d.h. Verluste, gegenfinanziert werden?
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Welche Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung werden erwartet, die ja mit Stadtwerke-Überschuss-Einnahmen rechnet?
Auf alle diese Fragen gibt es immer noch keine Antwort der Bürgermeisterin. Im Zusammenhang mit früheren Fragen an sie als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke teilte sie uns aber sinngemäß mit, dass ihr die Beantwortung wegen der Rechtsform der Stadtwerke als GmbH nicht möglich sei und dass Herr Czylwick deshalb auch keine besonderen Rechte als Ratsmitglied besitze. Er könne, wie jeder andere Bürger auch, über Geschäftsgeheimnisse eben keine Auskunft erhalten.
Nunmehr liegt seit einiger Zeit der Haushalt 2014 der Stadt Witten vor.
Da steht auf Seite 6 des Vorberichtes:
„Aufgrund der wirtschaftlichen Belastung der Stadtwerke/ewmr durch die Erzeugerstrompreisentwicklung und durch die Projekte der ewmr/Trianel kann keine Gewinnablieferung eingeplant werden.“
Daraus folgt:
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Trotz der Rechtsform der GmbH und Geheimniskrämerei hat die finanzielle Situation der Stadtwerke unmittelbar Einfluss auf den Haushalt der Stadt.
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Obwohl Ratsmitglieder über diesen Haushalt abstimmen sollen, darf es Bereiche geben, wo ihnen der Einblick verwehrt wird. Dabei geht es um richtig viel Geld in Millionenhöhe.
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Auch die Erzeugerstrompreise haben mit Trianel zu tun. Denn die beteiligten Stadtwerke sind verpflichtet, den produzierten Strom nicht zu Marktpreisen, sondern zu Gestehungskosten abzunehmen. Diese sind im Lüner KKW auf Jahrzehnte höher als der Marktpreis, also ein erhebliches Verlustgeschäft.
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Die Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt. Damit gibt es nicht nur keine Gewinnablieferung, sondern die Stadt steht auch für sämtliche Verluste gerade.
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Der Wittener Bürger zahlt deshalb mindestens zweimal, wenn nicht öfter. Einmal als Gebührenzahler für die Leistungen der Stadtwerke, und einmal als Steuerzahler für die Verluste der Kommune. Er zahlt auch als Einwohner mit einer verminderten Lebensqualität infolge von Kürzungen im sozialen, kulturellen und verkehrspolitischen Bereich der Stadt.
Und das alles soll nach Auffassung der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung mit den Aufgaben und Befugnissen eines Ratsmitglieds nichts zu tun haben?
Bezeichnenderweise regt sich außer AUF Witten niemand der sonst im Rat vertretenen „Vertreter“ auf? Wen vertreten die dann, frage ich mich.
Herzliche Grüße
Romeo Frey