Ein Schuldenschnitt ist dringend notwendig!
Zum den in der WAZ vom 27.07.2023 erschienenen Artikel "Haushalt vor dem Kollaps: Witten drohen harte Einschnitte" hat AUF Witten in dem folgenden Leserbrief Stellung genommen:
Schuldenfalle
Der Bericht über das kommende Haushaltsloch von 25 Millionen Euro sieht die Ursachen vor allem in Corona und plötzlichen Kürzungen der Mittel der Landesregierung. Dazu passt, dass die ganzen letzten Jahre das Märchen vom „ausgeglichenen Haushalt“ verbreitet wurde, während der Schuldenberg stetig angewachsen ist. Von den horrenden Kassenkrediten der Stadt las man so gut wie gar nichts.
Dabei war schon letztes Jahr sonnenklar, dass die Stadt Witten im Haushaltsjahr 2023 tief ins Minus rutschen würde, trotz aller Rechentricks.
Die knapp 26 Millionen Euro für die Coronafolgen wurden wie im Jahr 2022 einfach als Einnahmen gerechnet, obwohl sie real ausgegeben wurden. Bis 2026 werden so insgesamt 71 Millionen Euro zurückgestellt, die dann in einem Zeitraum von 50 Jahren zurückgezahlt werden [...]
Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Die Berufung des rechten Hardliners Carsten Linnemann als neuer CDU-Generalsekretär reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien, die wir gegenwärtig massiv auch in der Sozialpolitik erleben. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben. Das ist gerade mal ein Fünfzigstel des Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Fünftel des Betrags, den der US-Chipnersteller an Subventionen bekommt. Linnemann kündigte als eines seiner ersten Ziele an, das Bürgergeld zu „überarbeiten“, wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus [...]
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AUF zur Tafelmusik
Es ist wieder soweit. Im Rahmen der Wittener Tafelmusik feiern wir gemeinsam, lernen neue Menschen kennen und es gibt auch was zu essen. Jeder bringt mit, was er gerne isst, für Getränke ist gesorgt.
Und selbstverständlich ist das eine Gelegenheit, was man AUF Witten schon immer mal fragen wollte oder für andere kommunale Anliegen.
Tisch Nummer 7 am Berliner Platz
Samstag, 22.07.2023 ab 17.00 Uhr
Wir freuen uns auf euch!
Kontakt und weitere Infos zur alternativen Kommunalpolitik von AUF Witten:
Romeo Frey ● Bebbelsdorf 43 ● 58454 Witten ● Tel 0170 8318646