AUF Witten bezieht Stellung gegen Sperrklausel

Auf der Wittener Montagsdemo vom 4. Juli 2016 wurde die von der Landesregierung NRW beschlossene Sperrklausel von 2,5% diskutiert. Anwesend als Vertreter von AUF Witten war Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand.

Die Sperrklausel ist zutiefst undemokratisch. Mit ihr wären allein bei der vergangenen Kommunalwahl 2013 9% aller Stimmen unter den Tisch gefallen. Auch das Argument, die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Räte wurde entkräftet:

"Auf der Ratssitzung zum Haushalt standen 90 Tagesordnungspunkte zur Debatte. Das macht eine demokratische Beratung unmöglich und wirft die Frage auf, wer verantwortlich für die angeblich gefährdete Funktionsfähigkeit der Räte ist. Die bunte Vielfalt demokratischer Kräfte oder der bürokratische Verwaltungsapparat?", bezog Ulrich Wagner Stellung.

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Generationswechsel bei der Montagsdemo

Die Funktion des Anmelders, Veranstaltungsleiters und Moderators der Montagsdemo wird in jüngere Hände gelegt und wechselt von Romeo Frey auf Jan Vöhringer.

Er ist 28 Jahre alt, gelernter Mechatroniker und arbeitet als Prüfer in einem Großbetrieb. Seit Jahren ist er aktiv im Schutz der natürlichen Umwelt, im antifaschistischen Kampf, in der Arbeiter- und Jugendbewegung. Für ihn sind kleine Verbesserungen zwar wichtig, aber man sollte dem Übel an die Wurzel gehen. Nur so sieht er eine Zukunft für die Jugend, für die er sich besonders stark macht.

Deshalb auch sein Engagement bei der Montagsdemo, weil die Hartz-Gesetze nicht nur Arbeitslose betreffen, sondern gegen die Zukunft der Jugend insgesamt gerichtet sind.

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Montagsdemo und Widerstand gegen TTIP

Letztes Jahr im Herbst demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP in Berlin, die bundesweite Montagsdemo beteiligte sich aktiv daran.

Am 23.4. weitere 90.000 Teilnehmer in Hannover. In Anwesenheit des US-Präsidenten auch erste Stimmen von Regierungsvertretern, man wolle TTIP nicht um jeden Preis.

Solche Äußerungen sollten uns nicht in Sicherheit wiegen.

Die sogenannten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TTP, usw. treten die Rechte und Freiheiten der Menschen weltweit mit Füßen. Dabei geht es um Maximalprofite, davon nehmen die Initiatoren nicht einfach so Abstand.

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