Für Frieden und Völkerfreundschaft! Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!
Russische Truppen raus aus der Ukraine
Wie schon am Tag des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine am 24. Februar verurteilen wir diesen aggressiven imperialistischen Akt.
Inzwischen sind mehr als 9 Wochen vergangen. Unbeschreibliches Leid und Elend ist über die ukrainische Bevölkerung hereingebrochen. Familien wurden auseinandergerissen, die wehrfähigen Männer zwangsverpflichtet.
Auch junge russische Wehrpflichtige sind wohl zu tausenden gefallen, ihre Familien leiden, obwohl sie nicht an der Front sind. Zahllose Widerstandleistende wurden vom russischen Gewaltapparat verfolgt, zusammengeknüppelt und ins Gefängnis geworfen.
Eine solche Schreckensbilanz ist für viele Länder dieser Erde der Normalfall. Seit Ende des 2. Weltkriegs verging kein Tag ohne Krieg. Nicht grundlos!
Ausbeutung von Mensch und Natur
Wenn arme Länder das Pech haben, über kostbare und begehrte Rohstofflager zu verfügen, geht’s ihnen an den Kragen.
Die Liste der Diktatoren ist lang, die von imperialistischen Geldgebern an die Macht geputscht und gehalten werden. Das Kapital kommt vorwiegend aus USA, China und Russland. Aber auch aus Frankreich, England, Deutschland, Iran, Türkei, Saudiarabien, Brasilien, Indien und so weiter. Einziger Auftrag dieser Machthaber ist, ihr Volk auszupressen und die Rohstoffe zum Schleuderpreis an die Auftraggeber zu verhökern. Not fürs Volk, Luxus für die Diktatoren!
Dafür werden auch Kriege geführt.
Das war schon vor dem Ukrainekrieg so. Mit den verschiedenen Reisen von Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock werden nur Diktatoren getauscht. Das Prinzip jedoch bleibt:
Profitwirtschaft an oberster Stelle
Dafür wird jedes Versprechen gebrochen.
Ob Panzer direkt oder im Ringtausch geliefert oder nur das Geld an die Ukraine überwiesen wird - das Theater soll davon ablenken, dass der Ukrainekrieg zum Anlass genommen wird, lang gehegte Aufrüstungswünsche von Militär und Rüstungsindustrie mit 100 Milliarden Euro Steuergeld zu bedienen.
Eine Inflationsrate mit bis zu 30 Prozent für niedrige Einkommen und Extrasteuereinnahmen an den Tankstellen zeigen bereits, wie der Staat beginnt, die Kosten für Krisen und Hochrüstung auf die breite Masse abzuwälzen!
Kommunen als Goldesel
AUF Witten hat immer kritisiert, dass die Kommunen nur dazu dienen, das Geld in die Kassen von Banken und Konzernen umzuverteilen. Dazu wurden sie systematisch mithilfe chronisch unterfinanzierter Zwangsaufgaben in eine ausweglose Schuldenfalle getrieben. So auch in Witten.
Was kommt als nächstes? Die Bäder drehen die Wassertemperatur herunter, die Kosten für die Flüchtlinge werden auf die Kommunen abgewälzt, Personalabbau wird folgen, die Armut wird weiter wachsen.
Natürlich sind wir ohne Wenn und Aber dafür, dass man Flüchtlingen unter die Arme greift, was auch für Flüchtende aus der Ukraine, aber genauso auch aus anderen Ländern der Welt gelten muss.
Das kann nur Perspektive haben, wenn gleichzeitig die Fluchtursachen bekämpft werden. Kriege infolge kapitalistischer Konkurrenz stehen hier an erster Stelle!
Der Kampf um eine bedarfsgerechte kommunale Finanzierung, für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Integration sowie um den Erhalt der natürlichen Umwelt und des Weltfriedens gehören deshalb untrennbar zusammen.
Weltweit dasselbe Problem
Perspektive hat deshalb eine weltweite Friedensbewegung, die sich nicht von den aggressiven Interessen ihrer jeweiligen Kapitalistenklasse vereinnahmen lässt. Sondern konsequent auftritt und Widerstand leistet gegen jede imperialistische Aggression und Hochrüstung.
Das stärkste Argument für einen solchen Zusammenschluss ist die drohende Gefahr eines atomaren III. Weltkriegs.
Man mag es kaum glauben, dass ausgerechnet die Grünen, aber auch CDU-Chef Merz und die FDP die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine als Maßnahme zur Verhinderung eines Weltkriegs propagieren! Mit Waffenlieferungen wird weder die Politik geändert, die zum Krieg geführt hat, noch haben immer mehr Waffen jemals Frieden geschaffen!
Spiel mit dem Feuer!
Die USA äußern offen ihr Kriegsziel, Russland so zu schwächen, dass es zu keinem Angriff mehr fähig ist. Dazu machen sie der Ukraine Hoffnung, diese könne den Krieg sogar gewinnen, wenn er nur lange genug geführt würde. Bis zum letzten Ukrainer?
Aktuelle Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden
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Das Kalkül der USA, mithilfe der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Rußland und damit auch China zu führen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das jederzeit in einen Atomkrieg übergehen kann. Den würde keiner überleben!
Gegen einen solchen Zynismus stehen die Lebensinteressen von 8 Milliarden Menschen.
Überall auf der Welt gibt es Widerstand für die Verteidigung des Weltfriedens, nicht zuletzt auch in Russland gegen Putin, der innenpolitisch unter Druck steht, wie lange nicht.
Tragen wir dazu bei, gerade auch am 1. Mai, dass sich all diese Kräfte in einer weltweiten antiimperialistischen Friedensbewegung gegen die Gefahr eines atomaren III. Weltkriegs zusammenschließen!
- Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine.
- Kein milliardenschwerer Hochrüstungskurs auf Kosten der Umwelt und anderen wichtigen Aufgaben.
- Die hochverschuldete Stadt Witten muss sich diesem Kurs aktiv widersetzen!
- Volle Solidarität mit vor Krieg, Umweltzerstörung und Verfolgung Geflüchteten. Bekämpfung der Fluchtursachen!
- Beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energien, statt ein weiter so mit Frackinggas aus USA, Blutgas aus Katar und Blutkohle aus Kolumbien!
- Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
- Stopp aller Vorbereitungen auf einen III. Weltkrieg.
- Verbot und Vernichtung aller ABC Waffen