Wahrheitswidrige Behauptung der WAZ über die Kundgebung des Bündnisses „Für einen gerechten Frieden in Nahost“

Am 07.10. berichtete die Wittener WAZ unter der Überschrift Demo in Witten: Redner vergleicht Netanjahu mit Hitler über die Kundgebung „Stoppt den Flächenbrand in Nahost“, zu der das Bündnis „Für einen gerechten Frieden in Nahost“ aufgerufen hatte.

In dem Artikel schreiben die Autoren Jürgen Overkott und Jürgen Augstein „Redner Romeo Frey nannte die israelische Regierung Netanjahu „faschistisch“. Sie zu kritisieren, sei nicht „antisemitisch“. Zugleich bezeichnete Frey das Vorgehen der israelischen Armee als „Völkermord“ - und verglich Netanjahu mit dem deutschen Nazi-Diktator Adolf Hitler, der den Tod von Millionen jüdisch gläubigen Menschen zu verantworten hatte.“

Romeo Frey als Veranstaltungsleiter und Sprecher im Vorstand von AUF Witten hat dazu in dem folgenden Leserbrief Stellung genommen:

Die Überschrift des [...]

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Stoppt den Flächenbrand in Nahost!

Aus aktuellem Anlass ruft das Bündnis für einen gerechten Frieden in Nahost auf zu einer Kundgebung am Montag, 7.10.2024 um 17 Uhr am Berliner Platz!

Am offenen Mikrofon kann jeder sprechen, der für eine Beendigung des Blutvergießens eintritt und sich Gedanken um die Zukunft auf diesem Planeten macht. Beiträge faschistischen, antisemitischen oder rassistischen Inhalts sind nicht erlaubt.

Wir sind besorgt, dass der Krieg in Gaza und Libanon und seine Ausweitung auf den Iran und Jemen in einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten übergeht mit dem Potential der Entfachung eines dritten Weltkriegs.

Dabei ist es nicht der einzige Kriegsbrandherd auf dieser Welt, mit dem der tiefe Wunsch der allermeisten Menschen nach Frieden und lebenswerten Verhältnissen mit Füssen getreten wird. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass vor allem faschistische Kräfte es immer wieder verstanden haben, diesen Wunsch aufzugreifen und letztlich in sein Gegenteil zu verkehren.

Das Existenzrecht Israels, besonders begründet als Heimstatt für Menschen jüdischen Glaubens, die dem deutschen Faschismus entkommen konnten, steht außer Frage.

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Anschlag in Solingen: Menschenverachtende Denkweise am Pranger

Anlässlich des faschistischen Anschlages auf dem Stadtfest zum 650jährigen Bestehen der Stadt Solingen hat das Kommunalwahlbündnis AUF Witten die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Der Anschlag am Freitagabend auf das Festival der Vielfalt in Solingen erschüttert und entsetzt. Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Witten verurteilt diese Gewalttat auf das Schärfste, bei der eine Frau und zwei Männer erstochen und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden.

Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch allen Verletzten und jenen, die dieses Verbrechen mit ansehen mussten.

Zur Stunde verfügt die Polizei über keine gesicherten Erkenntnisse über Aussehen und Motiv des flüchtigen Täters. Wir raten zur Besonnenheit und warnen vor voreiligen Schlussfolgerungen.

Doch noch in der Nacht wurde die Tat für rassistische und menschenverachtende Propaganda instrumentalisiert. So forderte der AfD Vorsitzende Chrupalla „eine sofortige Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik.“ Was hat das mit der 650 Jahr Feier Solingens zu tun? Der heimliche AfD [...]

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Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen

AUF Witten hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

CDU-SPD-GRÜNE haben in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit. Immer mehr Menschen lasten ihnen deshalb die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge an. Denn auch im Bundestag und Landesparlamenten haben sie an Gesetzen mitgewirkt, deren Ergebnis ein ständig wachsender kommunaler Schuldenberg ist.

Mit allen Mitteln soll die wachsende Kritik an dieser Umverteilungspolitik aus den Stadträten und Kreistagen herausgehalten werden. Bisherige Versuche mit einer Hürde von 2,5 bzw. 5 Prozent für Mandate sind vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.

Jetzt kommt der nächste Angriff: das am 4.7.2024 von CDU, GRÜNEN und SPD verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz NRW unter dem Deckmantel, Ungerechtigkeiten abzubauen. Ausgerechnet von den drei Parteien eingebracht, die von der Änderung am meisten profitieren! Vermutlich gehört nächstens auch die AfD zu den Nutznießern.

Künftig sollen beim Wahlergebnis Stellen nach dem Komma nicht mehr generell auf- oder abgerundet werden, sondern im Verhältnis zum Stimmenanteil. Eine Partei mit dem [...]

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