Krieg beginnt hier - Kein Werben fürs Sterben

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Liebe antimilitaristisch Aktive,

am morgigen Freitag, 5.5., startet in der Jahrhunderthalle in Bochum eine Berufsinformationsmesse (BIM), auf der mehr als 10.000 SchülerInnen erwartet werden. Den größten Stand auf dieser Messe hat die Bundeswehr. Trotz aller Appelle von Terre des Hommes, GEW, Friedensplenum und anderen an SPD und Grüne, die im Bochumer Stadtrat die Mehrheit haben, diese Militärpropaganda zu unterbinden, stoßen wir auf taube Ohren. SPD und Grüne sind halt für Bundeswehreinsätze weltweit und haben Schwierigkeiten hierfür Akzeptanz und Nachwuchs zu finden. Sie unterscheiden sich in dieser Frage kein Deut von der CDU.

Wir treffen uns

Morgen (Freitag, 5. Mai 2017) um 8.30 Uhr vor der Jahrhunderthalle,

um dann gemeinsam vor dem Bundeswehrstand deutlich zu machen, wie unerwünscht diese Truppe ist. Wir sind in der komfortablen Position, dass wir dabei auf die Kinderkonvention der Vereinten Nationen verweisen können, die Militärwerbung bei Minderjährigen ächtet.

Es ist wichtig, Militarismus nicht als Alltag, nicht [...]

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Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen

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Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.

Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.

Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.

Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.

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Leserbrief von Ratsmitglied Achim Czylwick zur Absage von Stefan Borggraefe

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Stefan Borggraefe will auf der Montagsdemo nicht Rede und Antwort stehen. Er begründet das damit, dass auch die WAZ Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen hat. Doch die WAZ verstößt damit gegen die Richtlinien der OSZE. Die unabhängigen Wahlbeobachter verlangen prinzipiell Gleichbehandlung von zugelassenen Parteien, um faire Wahlen zu garantieren. Diese Ungleichbehandlung hätte eigentlich erst Recht die Teilnahme auf der Montagsdemo verlangt. Diese Chance hat Borggraefe verpasst und damit das demokratische Selbstverständnis der Piraten unglaubwürdig gemacht.

Achim Czylwick, Ratsmitglied für AUF Witten

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Stellungnahme zur Absage von Stefan Borggraefe Piratenpartei zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Witten

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Die Montagsdemo Witten stellt uns den folgenden Briefwechsel zwischen Stefan Borggraefe (Piraten) und Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten) zur Verfügung:

Absage von Stefan Borggraefe (Piraten):

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um die Berücksichtigung in der Berichterstattung:
Hiermit sage ich meine Teilnahme an der Veranstaltung der Montagsdemo Witten ab.

Eine Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt hat mir vom Konzept her gefallen und wäre sicherlich eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger gewesen. Das Format der Veranstaltung hat das Potential, Menschen zu erreichen, die sich bisher noch nicht für die Landtagswahl interessieren. Für diese Menschen habe ich zugesagt.

An einer öffentlichen Diskussion ausschließlich mit der MLPD-Kandidatin, die aus guten Gründen zu keiner unabhängig organisierten Podiumsdiskussion eingeladen wurde, habe ich allerdings kein Interesse.

Ich bedanke mich dennoch für die [...]

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