Wittener Montagsdemo protestiert entschieden gegen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD

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Die Wittener Montagsdemo hat gegen die Absicht des Bundeswahlausschusses, der MLPD die Zulassung der Kandidatur zur Bundestagswahl zu verweigern und auf diese Weise ihre Parteienrechte einzuschränken die folgende Protesterklärung einstimmig verabschiedet:

Mit großer Empörung nehmen wir heute den ungeheuerlichen Vorgang zur Kenntnis, dass der „Bundeswahlausschuss“ der MLPD mit einer fadenscheinigen Begründung die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigern will. Ein Wahlausschuss, der nicht mal ein gewähltes Gremium der Regierung ist, sondern dessen Vertreter lediglich berufen werden, setzt sich über geltende Gesetze hinweg und erklärt mehrheitlich selbstherrlich dass der Vorstand der MLPD nicht "handlungsfähig" wäre, nur weil dieser nicht alle 2 Jahre gewählt wird.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen.

Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und Aufklärung gegen den [...]

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Letzte Montagsdemo in 2024

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Die letzte Montagsdemo 2024 steht bevor. Am 16.12.24 wollen wir, wie jedes Jahr, das ereignisreiche Jahr 2024 Revue passieren lassen und uns auf das Jahr 2025 einstimmen.

Umweltkatastrophen, das Scheitern der Ampelkoalition, die Wahl von Trump als US-Präsident, die Ankündigungen der Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie, gleichzeitig Millionen Menschen auf der Straße für Umweltschutz, Tariferhöhungen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Faschismus und Rechtsentwicklung.

2025 wird ein mindestens genauso spannendes Jahr. Die Neuwahlen finden in einer Zeit großer Unruhen in den größten Konzernen in Deutschland statt, die bürgerlichen Parteien befeuern mit ihren Forderungen und Programmen die Rechtsentwicklung und tatsächlicher Umweltschutz ist noch weiter nach hinten gerückt und mit Forderungen nach Energie aus Kohlekraftwerken und Atomanlagen wird sogar aktiv dagegen gearbeitet.

All das und noch mehr wollen wir auf unserer Montagsdemo am offenen Mikrofon diskutieren. Die Montagsdemo Witten findet am 16.12. um 17:00 Uhr statt. ACHTUNG GEÄNDERTER ORT! Durch den Weihnachtsmarkt findet ihr die [...]

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Kampf um jeden Arbeitsplatz - zum Zukunftskonzept des Betriebsrats für ZF

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Zu dem in der Wittener WAZ am 27.11. erschienenen Artikel Rettungsplan für ZF: „Es wird nicht ohne Schmerzen gehen“ wurden zwei Leserbriefe veröffentlicht. Da der Leserbrief von Heinz Vöhringer von der Lokalredaktion nur gekürzt wiedergegeben worden ist, möchten wir ihn unseren Leserinnen und Lesern in voller Länge nicht vorenthalten:

Bei ZF in Witten - und an 14 weiteren Standorten in Deutschland - geht es nicht um die "Rettung des Konzerns"!! Dieser Begriff ist schon Betrug an der Realität. ZF ist nicht notleidend, sondern verfolgt ganz offen eine Linie der Profitmaximierung u.a. durch Verlagerung mehrerer Produktionsteile hauptsächlich nach Asien - wo sie mit einer Gewinnmarge mit bis zu 20 % rechnen. Welchen Grund haben die Beschäftigten, sich dieser Profitlogik zu unterwerfen, klein beigeben und sich die "Schmerzen" antun, hunderte Arbeitsplätze und den dazugehörenden Existenzen der Familien zu opfern. Arbeitsplätze, die der Jugend von morgen [...]

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Auf dem Zahnfleisch: Revier im Würgegriff der Soziallasten

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Den folgenden Leserbrief von Frau Erwien-Schrotmann zur Haushaltslage der Kommunen, der die Situation sehr gut auf den Punkt bringt, haben wir zur Verfügung gestellt bekommen und wollen ihn dokumentieren:

Beim Kanzler muss man Führung bestellen, obwohl er sie qua Amt auch unbestellt zu leisten hätte. Und die staatlichen Ebenen Bund und Land bestellen bei Städten und Kommunen, ohne dafür zu bezahlen. Das alles kann so nicht funktionieren. Kein Wunder also, dass die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen und die Bürger in die Röhre gucken müssen, obwohl sie sich krumm und buckelig (z.B. an der Grundsteuer B) zahlen.
Beate Erwien-Schrotmann

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