Montagsdemo am 18.11.24 - Ende der Ampelkoalition, vorzeitige Neuwahlen und neuer US-Präsident Trump

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In den letzten beiden Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Kurz nach dem in den USA der Faschist Trump zum Präsidenten gewählt wurde, zerbrach die Ampel-Koalition und es wird vorzeitige Neuwahlen geben.

Die Montagsdemo Witten führt, als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung, unter anderem einen Konsequenten Kampf gegen die Hartz-Armuts-Gesetze (Heute Bürgergeld), für einen konsequenten Umweltschutz, für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, für internationale Solidarität, gegen ungerechte Kriege und für Frieden in der Ukraine und im nahen Osten. Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung oder gegen die faschistische Gefahr durch die AfD oder durch Trump sind dabei wichtige Felder unserer Arbeit. Die Ampelkoalition ist an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen mit den aktuellen Krisen in Deutschland und auf der Welt umzugehen. Der Krieg in der Ukraine hält an und verschärft sich tendenziell, Großkonzerne wie VW haben angekündigt zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten. Von den Plänen der Vernichtung von ca. 16.000 Arbeitsplätze in Deutschland bei ZF ist auch das Werk in Witten betroffen. Die Umweltkatastrophe verschärft sich, mit [...]

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Gemeinsam für Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt statt Illusionen in die UN-Weltklimakonferenz!

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Anlässlich der UN Weltklimakonferenz in Baku hat sich auch in Witten wie jedes Jahr ein Bündnis zusammengefunden, das entgegen von Illusionen in diese Konferenz Sofortmaßnahmen fordert zur Rettung der Umwelt. Es ist bezeichnend, dass die Wirtschaft von Aserbaidschan als Veranstaltungsort zum größten Teil von der Vermarktung fossiler Energieträger lebt und zu erwarten, dass sie wie letztes Jahr in Dubai zu einer reinen Verkaufsveranstaltung für Erdöl und Gas verkommt.

Alle umweltbewegten WittenerInnen sind herzlich eingeladen am Samstag 16.11.2024 um 11.00 Uhr am Platz vor der Stadtgalerie / Hammerstraße am offenen Mikrofon mit Vorschlägen, Kritiken und Fragen zu einer erfolgreichen und vielfältigen Kundgebung beizutragen.

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Jetzt gemeinsam die Zulassung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl erkämpfen!

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Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat am 07.11.24 folgenden Aufruf veröffentlicht:

Die Wahl von Donald Trump in den USA hat international Signalwirkung: Ein Faschist ist nun Präsident des mächtigsten Lands der Welt! Um die Weltmacht Nummer 1 zu bleiben, wollen sie ohne Rücksicht auf Verluste an Mensch und Natur durchregieren. Das ändert Vieles.

Am selben Tag ist in Deutschland die Bundesregierung auseinandergebrochen. Alles läuft auf vorgezogene Neuwahlen hinaus. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte diese Regierung nicht mehr haben. Doch: Führende Monopolvertreter fordern einen Kurs des Abbaus von Löhnen, Sozialausgaben, Umweltschutz, die Verschärfung des Kriegskurses, Massenentlassungen und Werksschließungen. Sie wollen eine ultrarechte Regierung, wahrscheinlich mit CDU und FDP. Von ihnen oder gar der AfD ist eine deutliche Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend, der Migrantinnen und Migranten, der Umwelt zu erwarten!

Wir sagen: Dieser Kampfansage treten wir entschieden entgegen!

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Fast 120.000 Tote in Gaza

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Bereits am 02. Oktober richteten 99 US-amerikanische medizinische Fachkräfte, die in Gaza gedient haben, einen offenen Brief an den US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris. Sie schätzen, dass bereits fast 120.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. Sie berichten von der völlig enthemmten israelischen Kriegsführung, wie z.B. der gezielten Ermordungen von Kindern.

Wir dokumentieren Auszüge:

Sehr geehrter Herr Präsident Biden und Frau Vizepräsidentin Harris,

wir sind 99 amerikanische ÄrztInnen, ChirurgInnen, Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die seit dem 7. Oktober 2023 als Freiwillige im Gaza-Streifen tätig waren. Zusammen verbrachten wir 254 Wochen als Freiwillige in den Krankenhäusern und Kliniken des Gazastreifens. Wir arbeiteten mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Weltgesundheitsorganisation in Krankenhäusern und Kliniken im gesamten Gazastreifen. Zusätzlich zu unseren medizinischen und chirurgischen Fachkenntnissen haben viele von uns einen Hintergrund im Bereich der öffentlichen Gesundheit [...]

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