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Hunderte Stellen stehen in Witten auf der Kippe

Kategorie: Betrieb und Gewerkschaft
Veröffentlicht: Samstag, 03. August 2024
Geschrieben von AUF Witten

die WAZ hat zu dem am 29.07. im Wittener Lokalteil erschienenen Artikel ZF-Betriebsrat: Hunderte Stellen stehen in Witten auf der Kippe folgenden Leserbrief unseres ehemaligen langjährigen Ratsmitglieds Achim Czylwick veröffentlicht:

Kritik am Kapitalismus

Beim Lesen des Artikels zur Arbeitsplatzvernichtung bzw. möglichen Schließung des Standorts Witten von ZF drängt sich mir die Frage auf, warum keiner den Kapitalismus kritisiert und an den Pranger stellt. Der Konzern will 14.000 Arbeitsplätze vernichten - nur um im internationalen Konkurrenzkampf die Profite zu steigern. Die Arbeitskräfte müssen so billig wie möglich sein. Der Kapitalismus ist eben ein System, das mit der Ausbeutung von Millionen, Reichtum für wenige Milliardäre schafft. Wird das akzeptiert, wie es der Betriebsratsvorsitzende Frank Blasey tut, macht er sich handlungsunfähig.

Lohnverzicht, Abfindungen usw. kommen dem Profitstreben des Konzerns entgegen. Das nimmt ZF mit, bevor sie [...]

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Bürgermeister und Rat ignorieren Vorschläge zum grünen Kornmarkt

Kategorie: Grüner Kornmarkt
Veröffentlicht: Mittwoch, 31. Juli 2024
Geschrieben von AUF Witten

Am kommenden Samstag, 03.08.2024 um 11.00 Uhr findet in der Bahnhofstraße am Eingang zum Ratshausplatz wieder eine Demonstration für einen grünen Kornmarkt ohne Bebauung statt.

Diesmal steht sie unter dem Zeichen des Protestes, wie vom Bürgermeister und zwei Ausschüssen des Stadtrats mit dem Vorschlag umgegangen wird, den Kornmarkt mithilfe eines ehrenamtlichen und unentgeltlichen Einsatzes Wittener Einwohner zu begrünen. Damit soll eine deutliche Verbesserung von Klima und Luftqualität in der Innenstadt erreicht werden, ohne dass es an den klammen Finanzen scheitern müsste.

In der Gemeindeordnung NRW steht dazu unter § 24: „Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner … hat das Recht, sich … mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat … zu wenden. ... Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschluss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“

Dieses Recht haben wir mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 GO wahrgenommen. Wir konnten unser Anliegen mündlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss und dem [...]

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Wittener Montagsdemo lädt zur nächsten Kundgebung ein

Kategorie: Montagsdemo und Hartz IV
Veröffentlicht: Samstag, 27. Juli 2024
Geschrieben von Montagsdemo Witten

Die Wittener Montagsdemo lädt zu Ihrer nächsten Kundgebung ein am 29. Juli 2024 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz.

Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Kurz danach am 22. September in Brandenburg. Mittlerweile werden die Wahlen von der ein oder anderen Partei oder einem Teil der Medien als „Schicksalswahl“ bezeichnet.

Nach den letzten Umfragen von INSA (Sachsen vom 19.06./ Thüringen vom 26.06.) bekommen die Regierungsparteien gemeinsam gerade mal 12% (Sachsen) und 13% (Thüringen). Dagegen bekommt die AfD in Sachsen 32% und in Thüringen 29%. Zweierlei kann an den Zahlen festgestellt werden: Erstens eine große Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung und zweitens eine Suche nach einer Alternative. Dass die AfD keine Alternative ist, wie sie selbst von sich sagt, darüber diskutiert die Montagsdemo seit der Gründung der AfD 2013. Heute hat sich der Charakter der AfD allerdings verändert und spätestens nach der Veröffentlichung des Correctiv-Netzwerk über das Geheimtreffen in Potsdam zur massenhaften Abschiebung und anderen faschistischen Plänen ist klar: Wer AfD wählt der wählt [...]

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Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen

Kategorie: AUFs Themen
Veröffentlicht: Dienstag, 23. Juli 2024
Geschrieben von AUF Witten

AUF Witten hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

CDU-SPD-GRÜNE haben in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit. Immer mehr Menschen lasten ihnen deshalb die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge an. Denn auch im Bundestag und Landesparlamenten haben sie an Gesetzen mitgewirkt, deren Ergebnis ein ständig wachsender kommunaler Schuldenberg ist.

Mit allen Mitteln soll die wachsende Kritik an dieser Umverteilungspolitik aus den Stadträten und Kreistagen herausgehalten werden. Bisherige Versuche mit einer Hürde von 2,5 bzw. 5 Prozent für Mandate sind vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.

Jetzt kommt der nächste Angriff: das am 4.7.2024 von CDU, GRÜNEN und SPD verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz NRW unter dem Deckmantel, Ungerechtigkeiten abzubauen. Ausgerechnet von den drei Parteien eingebracht, die von der Änderung am meisten profitieren! Vermutlich gehört nächstens auch die AfD zu den Nutznießern.

Künftig sollen beim Wahlergebnis Stellen nach dem Komma nicht mehr generell auf- oder abgerundet werden, sondern im Verhältnis zum Stimmenanteil. Eine Partei mit dem [...]

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