2,5% Sperrklausel vom Landesverfassungsgericht gekippt
Mit Freude nimmt AUF Witten das Urteil gegen die 2,5% Sperrklausel vom Landesverfassungsgericht NRW auf. Das Gericht bestätigte die von AUF Witten, ihren Schwesterorganisationen und zahlreichen anderen kleinen Parteien vorgebrachten Argumente, dass es hier nur darum geht, unbequeme, fortschrittliche Kräfte aus den Räten fernzuhalten, denn eine Handlungsunfähigkeit der Kommunalparlamente konnte in keinster Weise nachgewiesen werden. Bunt gemischte Räte leisten viel mehr einen Beitrag dazu, lebendig die demokratischen Grundrechte auszugestalten.
Das kann nur auf antifaschistischer Grundlage erfolgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die faschistischen Kräfte von NPD und Pro NRW an dieser Klage beteiligt haben. Wenn sie das jetzt dazu nutzen, ihre vermeintliche Bürgerfreundlichkeit zu preisen, dann ist das pure Heuchelei. Faschisten stehen für die Abschaffung sämtlicher demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie wollen nicht die Probleme lösen, sondern von den wahren Verursachern der Missstände ablenken: Den Konzernen!
Hier sind alle demokratischen Kräfte und die Bevölkerung gefordert, den [...]
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Interview mit Ratsmitglied Achim Czylwick:
Bestandsaufnahme und Perspektiven nach der Bundestagswahl
Achim Czylwick, seit über 12 Jahren für AUF Witten im Rat der Stadt Witten, hat sich als Direktkandidat im hiesigen Wahlkreis für die Internationalistische Liste/MPLD zur Bundestagswahl zur Verfügung gestellt. Uns interessiert deshalb besonders, wie er das Wahlergebnis beurteilt, welche Auswirkungen es für die Kommunalpolitik aus seiner Sicht haben dürfte und welche Erfahrungen er aus dem Wahlkampf für seine weitere kommunalpolitische Arbeit ziehen kann. Das Interview führte Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten. (d. Red.)
? Erstmal unsere Genesungswünsche für die gut überstandene Operation, der Du Dich noch [...]
Infostand von AUF Witten am Samstag, 21. Oktober
Am kommenden Samstag, 21. Oktober, führt AUF Witten an der Ecke Nordstr./Bahnhofstr. in der Zeit von 11 bis 13 Uhr wieder einen Infostand durch. Dabei wird die aktuelle Ausgabe der Bündniszeitung Witten im AUFbruch verteilt.
Sie beschäftigt sich mit der kommunalpolitischen Situation in Witten nach den Bundestagswahlen mit einem Interview mit Ratsmitglied Achim Czylwick, der sich als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Wahl gestellt hat.
Der gefährliche Mix von verkehrs- und industriebedingten Emissionen und die Gefährdung der Gesundheit bestimmt weiter unsere Kommunalpolitik und wird ergänzt durch Beträge zur Lebensqualität in Witten.
Die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Bonn und Großdemonstration am 11.11. sind ein weiterer Schwerpunkt, zumal die Auswirkungen der Monstertornados auf der anderen Seite des Globus jetzt auch hier in Deutschland deutlicher zu spüren sind.
Wir hoffen auf reges Interesse der Wittener Bevölkerung und werden weiterhin mit aller Kraft dazu beitragen, eine breit aufgestellte und schlagkräftige [...]
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