Billionen-Schulden-Paket und Grundgesetzänderung

Zu dem heute in der Wittener WAZ veröffentlichten Artikel „SPD-Abgeordneter Echeverria: Klimafonds stärkt Wittener Stahl“ hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, den folgenden Leserbrief veröffentlich.

In der Berichterstattung über das rund eine Billion Euro teure Schuldenpaket fällt auf, dass Gegenargumente, wenn überhaupt, relativ substanzlos dargestellt sind. Die WAZ Witten ignorierte sogar schlichtweg unsere Ankündigung einer Protestkundgebung am Vorabend des Bundestagsbeschlusses. Stattdessen heute eine ganze Seite mit dem abgewählten MdB der SPD Axel Echeverria, wie er mit sich gerungen hat und zustimmte, "weil es das Beste für unser Land ist".

Genau das wurde von unserer Protestversammlung vehement bestritten. Leider steht uns für die tiefgehenden Analysen, die auf der Kundgebung zu hören waren, keine Zeitungsseite zur Verfügung. Nur drei Aspekte:

Der Ukrainekrieg konnte bisher selbst mit immer mehr Waffen und steigenden Opfern nicht entschieden werden. US Präsident Trump sagt offen, dass es um die Rohstoffe geht. Kann man den anderen Beteiligten wirklich glauben, ihnen ginge es nur um die Demokratie? Auf dem Hintergrund des gerade tobenden Weltwirtschaftskriegs sehen wir in der geplanten Hochrüstung die Vorbereitung auf einen Weltkrieg, den niemand gewinnen kann.

Auch Infrastruktur ist ein schöner Name. Pistorius und Merz verstehen darunter Kriegstauglichkeit. Das wären Brücken mit einer Nutzlast von 70 t für Panzer. Dabei würde die Niederschlagung aller kommunalen Schulden und die vollständige Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben die Infrastruktur sofort verbessern, wenn darunter Kitas, Offene Ganztagsschule, kommunale Straßen und örtliche Gesundheitsangebote verstanden würden. Ginge locker ohne Grundgesetzänderung. Stattdessen wird der Schuldenberg der Kommunen noch größer werden - wer bezahlt am Ende?

Umweltschutz im Grundgesetz - schön wäre es. Eine Klimaneutralität kann mit dem Kauf von CO2 Zertifikaten erreicht werden, ohne dass auch nur ein Gramm des Klimagases eingespart würde. Bisher gab es nur solche Umweltmaßnahmen, mit denen Unternehmen Profit machen konnten und die vom Bürger bezahlt werden. Wenn schon, dann gehört das Verursacherprinzip ins Grundgesetz - wer den Umweltschaden macht, muss dafür aufkommen.