Der „Sparhaushalt“ ist eine Mogelpackung

Nach der Landtagswahl will die Bürgermeisterin den neuen Haushalt der Stadt einbringen. Es soll noch rigoroser werden. Schon wird gedroht, dass harte Einschnitte auf die Bürger zukommen. Was das genau bedeutet, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Schon in den letzten Jahren wurden unter dem Vorwand, es müsse „gespart“ werden, Schulen ge­schlossen, Spielplätze aufgegeben, die Kulturförderung eingeschränkt, Personal in der Stadt abgebaut.

An den Abbau der Feuerwehr wie in Herten wurde sich noch nicht herangetraut, doch auch der Brandschutz soll wohl geopfert werden.

Doppelmoral

Mit der ausgeübten Politik wird die Schuldenspirale nur noch weiter verschärft.

Es gehört zur unerträglichen Doppelmoral der Regierungen in Bund und Ländern, dass sie über Nacht Milliarden Euro für Schutzschirme für Banken bereitstellen, Milliarden in den Krieg in Afghanistan pumpen, Steuergeschenke für große Unternehmen beschließen können, sich selbst die Diäten erhöhen und einen Ehrensold für korrupte Politiker zahlen, für die Menschen vor Ort aber nichts mehr über haben wollen.

Diese Politik sei sogar alternativlos, denn das wären „systemrelevante Entscheidungen“. Mit was wir hier konfrontiert sind, ist die Politik einer Diktatur des offenbar allein herrschenden Finanzkapitals. Dazu würde passen, dass lukrative Einrichtungen der Stadt wie die Stadtwerke oder die Siedlungsgesellschaft, an diesen Kreis verkauft werden sollen.

Soziale Politik utopisch?

In solch einem Klima ist von sozialem Wohnungsbau, ausreichender Kinderbetreuung und wohnungsnahen Spielplätzen, vorschulischer Erziehung, ausreichenden Grünflächen sowie deren Pflege und einer wirklichen Energiewende, schon gar keine Rede mehr. Wir sollen sogar glauben, eine solche sozial ausgerichtete Kommunalpolitik wäre utopisch. Das ist nicht zu akzeptieren.

Der ganze „Sparhaushalt“ ist eine reine Mogelpackung. Wo sparen draufsteht ist nur Umverteilung von unten nach oben drin. Das zeigen die nackten Zahlen sehr deutlich auf. Die Verschuldung der Stadt wird bis 2015 auf mindestens eine halbe Milliarde Euro steigen.

Alternative Kommunalpolitik

Entwicklung von Sozialprodukt und Finanzvermögen weltweit von 1980 - 2010 in Billionen US-Dollar

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Die alternative Kommunalpolitik, wie sie AUF Witten vertritt, stellt dieses ganze System der Umverteilung in Frage. Das wird in nachfolgenden Forderung deutlich:

• Sofortige Aussetzung der Zins und Schuldentilgung.
• Auflegen eines Sonderfonds für Kommunen in der Höhe des Investitionsstaus zur Sanierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern, Freizeit- und Kultureinrichtungen, gestützt auf lokale Handwerker und Betriebe. Kein Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen.
• Staatliche Aufgaben, wie die Alterssicherung, müssen den Städten zu 100% ersetzt werden. Ausschließlich Zahlung des Arbeitslosengeld I, Aufhebung der Hartz-Gesetze, denn die damit verbundenen Leistungen belasten die Kommunen, auch durch sogenannte Aufstocker wegen Niedriglöhnen und Leiharbeit. Dazu kommt, dass künftig die Mehrheit der Rentner auf Alterssicherung angewiesen sein wird.
• Der kommunale Lastenausgleich kann entfallen, wenn die Kommunen mit dem ausgestattet werden, was sie für die kommunale Daseinsvorsorge brauchen.
• Die kommunale Verwaltung muss Ausbildung betreiben und mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich Vorreiter einer neuen Arbeitsmarktpolitik werden.

Was nicht funktioniert, muss aufgegeben werden

Dass solche Vorschläge von den sogenannte Experten nicht kommen, darf eigentlich nicht wundern. Solche Experten praktizieren eine strukturelle Ignoranz gegenüber allem Neuen und jeder wirklichen Veränderung.

Experten vertreten nun mal ihr einmal vorhandenes Wissen und die Interessen ihrer Auftraggeber. Davon leben sie. Sie können weder offen noch unvoreingenommen sein gegenüber solchen Alternativen, keine Bank, kein Konzern würde sie dafür bezahlen.

Ein politisches Handeln in die eigene Tasche ist bei AUF Witten nicht möglich!

Wir haben diese Probleme nicht. Daher gilt für die Politik von AUF Witten: was nicht mehr funktioniert, muss aufgegeben werden und zwar ohne Wenn und Aber.

Angesichts der wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen, die sich gegen bürokratische Bevormundung und Gängelung zusammenschließen und zur Wehr setzen, ist mir für die Zukunft einer solchen politischen Ausrichtung nicht bange.

Auch beurteilen immer mehr Menschen die Qualität einer Politik danach, was sie den jungen Leuten in der Zukunft bietet. Auch dieser Ansatz spielt bei AUF Witten eine besonders wichtige Rolle.

Ich kann Sie, liebe Leserin und lieber Leser, deshalb nur ermutigen, ihrem Wunsch nach einer alternativen Politik auch Taten folgen zu lassen und sich unserer überparteilichen Bewegung anzuschließen.

Als Sprachrohr dieser Bewegung kann ich sicher einige Beiträge im Rat dieser Stadt dazu leisten, aber die Durchschlagskraft und Veränderung haben nur Sie in der Hand, wenn sie sich gemeinsam und kämpferisch betätigen.

Auf Seite 12 finden Sie einige unserer Aktivitäten, zu denen ich Sie herzlich einladen möchte.

Kommen Sie doch einfach mal dazu!