Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...
...weil der Rat über Liegenschaftsangelegenheiten des Kulturforums nicht entscheiden dürfe
Leserbrief an die Redaktion Witten Aktuell vom 30.01.2013
zur Kenntnis an die übrigen örtlichen Medien
Vielen Dank für Ihren Aufmacher Umgekippt und Ihre eindeutige Beurteilung, dass der Rat der Stadt Witten mit seiner Unterordnung unter die Rechtsauffassung der EN-Aufsichtsbehörde den Vertrag mit der Bücherei-Bürger-Initiative gebrochen hat. Wir stimmen Ihnen auch in dem Punkt zu, dass sich hier eine Provinzposse entwickelt, allerdings auf dem Hintergrund einer systematischen Politik von oben zur Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung.
Ergänzen möchte ich, dass es zwei Gegenstimmen gegen dieses Einknicken des Rates gegeben hat, darunter die des Ratsmitglieds von AUF Witten Achim Czylwick.
Seine Begründung:
- Der Rechtsstandpunkt der Kommunalaufsicht ist für ihn nicht verbindlich, es geht um politische Zuverlässigkeit. Ein Bürgerentscheid ist aus politischen Gründen alternativlos.
- Es ist zudem inakzeptabel, dass die Landesregierung auf der einen Seite Bürgerbeteiligungen scheinbar erleichtert, zugleich aber mit der Auslagerung kommunaler Aufgaben, z.B. in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Zuständigkeit des Rates aufhebt.
- Daher geht es nicht nur um die Frage des Standortes, sondern auch um die Souveränität des Rates, die in der Kulturfrage nur als Rückführung des Kulturforums in die Zuständigkeit des Rates möglich wird.