Grüner Kornmarkt: Prüfstein für Wende in der Umweltpolitik

Kein Feld für Profilierung und Stimmenfang!

Parteichef Riexinger befürwortet die Pläne der LINKEN für den Kornmarkt in Witten, laut Bürgermeisterkandidatin Ulla Weiß ein klimafreundlicher Mehr-Generationen-Park. Die Fläche mit Integrationscafé soll begrünt werden.

Was sind die Fakten?

1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 12.09.2019 stellte Achim Czylwick (AUF Witten) den Antrag auf Stopp der Bebauung des Kornmarkts. Der Vertreter der LINKEN stimmte zusammen mit den Grünen, Piraten, Bürgerforum, Solidarität für Witten, CDU und SPD gegen diesen Antrag.

2. Bei der letzten Ratssitzung am 1.9.2020 zog die WBG ihren Antrag auf Stopp der Bebauung des Kornmarkts ohne Angabe von Gründen plötzlich zurück. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Die LINKE fand sich ohne Protest damit ab, obwohl sie selbst einen Antrag dazu eingebracht hatte. Der Rat brauchte sich also kurz vor den Kommunalwahlen nicht mehr zum Kornmarkt zu äußern, geschweige denn seine bisherigen Beschlüsse zu revidieren. AUF Witten konnte daran nichts ändern, weil uns der Fraktionsstatus fehlt, um Anträge einbringen zu können.

Ratsmitglied und Spitzenkandidat Achim Czylwick (AUF Witten) ist immer bei den Demos für einen grünen Kornmarkt dabei, wenn es ihm möglich ist. Wo bleiben die anderen Vertreter, die sich gegen die Bebauung aussprechen?

Die ganze Chronologie des Kampfs um einen grünen Kornmarkt zeigt, dass die Politik der vom früheren Stadtbaurat Dr. Bradtke eingeführten Maxime der „strukturellen Nichterfüllung von Bürgerwünschen“ folgt, wonach „Realisierung und Unterhaltung eines Parks weder städtebaulich sinnvoll noch bezahlbar“ erscheint. Das war am 05.11.2010 zu einem Zeitpunkt an dem sich mehrere Mitglieder von AUF Witten bereits in der Öffentlichkeit für einen grünen Kornmarkt stark gemacht haben. In der langen Auseinandersetzung seit über 20 Jahren haben sich zig Wittener in etlichen Bürgerbeteiligungen mit vielen Vorschlägen für eine grüne Umgestaltung des Kornmarkts ausgesprochen, vieles davon verschwand in Schubladen der Bürokratie. Zum Wettbewerb zur Gestaltung des Kornmarkts wurden nur Bebauungspläne ausgeschrieben.

Auch das jüngste Projekt eines Bürgerbegehrens des Ex-LINKEN Samoticha für ein begrüntes Kultur- und Begegnungszentrum ist wie die Errichtung eines Integrationscafés nur eine Form einer alternativen Bebauung. Was Witten aber braucht, ist angesichts der zu erwartenden Zunahme von Hitze- und Starkregen-Extremen eine komplette grüne Ausgleichsfläche für die von Glas und Beton versiegelten Flächen in der Innenstadt.

Noch wichtiger ist der Grüne Kornmarkt als politisches Signal, den Umweltschutz und die Klimapolitik zur Leitlinie der Daseinsvorsorge in der Stadt machen zu wollen. Die Politik, allein von den wirtschaftlichen Interessen auszugehen, hat schon zur Gefahr einer weltweiten Umweltkatastrophe geführt. Gerade weil der Kornmarkt ein nur kleiner Platz ist, darf es an seiner Symbolkraft für eine positive Umkehr keine Abstriche geben.

Das Hin und Her der verschiedenen Parteien im Rat und die Taktierereien um irgendwelche verwaltungskonformen Formulierungen beweisen nachdrücklich, dass der Politikansatz von AUF Witten richtig ist und notwendig: statt auf Stellvertreter zu setzen, sich überparteilich zusammenzuschließen und auf die eigene Kraft zu vertrauen. Diese Richtung zu stärken, hätte eine Kräfteverschiebung zugunsten einer prinzipienfesten und unbestechlichen Politik zur Folge. Der Kornmarkt ist ein Gradmesser für eine tatsächliche umweltpolitische Wende, keinesfalls aber ein Feld für Profilierungsversuche oder Stimmenfang.