Wer steckt hinter den sogenannten neuen Montagsdemos? Aufgepasst – Demagogen am Werk!

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo "Weg mit Hartz IV! - Das Volk sind wir! - Montag ist Tag des Widerstands!"

In den letzten Wochen finden in verschiedenen Städten montags Kundgebungen einer sogenannten „Friedensbewegung 2014“ statt, die sich auch als bundesweite Montagsdemo bezeichnen. Zu den Aktionen wird vor allem über verschiedene Facebook-Accounts aufgerufen.

Unter den Teilnehmern sind sicherlich etliche ehrliche Friedensbewegte, v.a. junge Menschen. Aber die Bewegung insgesamt ist unbedingt mit Vorsicht zu genießen und abzulehnen. Sie verbreitet krude rechte Verschwörungstheorien, wie dass hinter allen Kriegen in den letzten 100 Jahren die amerikanische Federal Reserve Bank stecken würde.

Vom Hitler-Faschismus und den durch ihn verschuldeten II. Weltkrieg, in dem 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren, hört man  dagegen kein Wort. Die Initiatoren ziehen keinen klaren Trennungsstrich zu ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Personen und Gruppierungen. Sie gehen bewusst manipulativ vor. So nutzen sie u.a. einen Facebook-Account unter dem Namen „Anonymous.Kollektiv“ und erwecken so den Eindruck, dass die Anonymous-Bewegung zu den Aktionen aufruft.

Die Wittener Montagsdemo in den Anfängen: Das Volk sind wir! Weg mit Hartz IV!

Die Losung „Das Volk sind wir!“ der überparteilichen Montagsdemonstrations- bewegung gegen die Hartz-Gesetze wird verdreht in „Wir! Sind das Volk!“ und von zumindest einem Teil der Beteiligten nationalistisch und rassistisch ausgelegt. Führende Initiatoren und Befürworter der Bewegung wie Lars Mährholz und Jürgen Elsässer distanzieren sich zwar vorgeschoben von Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber veröffentlichen auf ihren Internetseiten und Facebook-Accounts neben einem politisch konfusem Sammelsurium auch rechtes bis faschistisches Gedankengut über ihre eigenen Statements oder entsprechende Links.

Die Galionsfigur in Berlin, der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen vom Radiosender entlassen wurde, hetzt in seinen Reden vor allem gegen linke Kräfte. Dass keine Fahnen und Embleme von Parteien und Organisationen gezeigt werden dürfen, hat offensichtlich den Zweck, dass Ausstehende nicht erkennen und durchschauen, wer sich eigentlich an den Aktionen beteiligt.

Montag ist Widerstandstag!

Die Bundesweite Montagsdemonstrations- bewegung »Weg mit Hartz IV! - Das Volk sind wir! - Montag ist Tag des Widerstands!« distanziert sich unmißverständlich von diesen Aktionen. Sie sind nicht Teil unserer Bewegung und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit ihnen. Wir weisen die selbsternannte Bezeichnung als Bundesweite Montagsdemo zurück.

Damit wird versucht das Ansehen der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, die im August 2004 gegen die Hartz-Gesetze entstanden ist und seit dem in heute noch 80 Städten montags überparteiliche und demokratisch organisierte Kundgebungen und Demonstrationen macht, demagogsich zu mißbrauchen und Verwirrung zu stiften.

Etliche Teilnehmer dieser ominösen angeblichen Friedenskundgebungen haben inzwischen erkannt, wem sie da auf den Leim gegangen und distanzieren sich im Netz von der Teilnahme von rechten und faschistischen Kräften an den Aktionen und von den selbsternannten bundesweiten Sprechern dieser Bewegung. Für die Zusammenarbeit mit diesen sind wir offen.

Wir begrüßen es sehr, wenn junge Menschen in der Friedensbewegung und im Widerstand gegen die unsoziale Politik der etablierten Parteien aktiv werden wollen. Wir laden jeden ehrlich friedensbewegten Menschen herzlich ein, sich an unseren Montagsdemos zu beteiligen, die auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage stattfinden.

Unsere demokratische Demonstrationskultur mit offenem Mikrofon, weltanschaulicher Offenheit, gegenseitigem Respekt bietet die beste Möglichkeit sich sachlich über gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven auseinanderzusetzen. Der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, für Völkerfreundschaft und Solidarität ist ein wichtiges Thema unserer Bewegung. Wir beteiligen uns deshalb auch an den traditionellen Ostermärschen.

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 12.04.14

Hans Nowak, Ulja Serway