Solidaritätserklärung an das Linke Forum (LF) Radevormwald
Hier konkrete Infos zum Vorgang
Liebe Freundinnen und Freunde vom Linken Forum!
Wir gratulieren euch herzlich zu euren sehr gelungenen Themenplakaten und dass ihr es schafft, ein großes Gesprächsthema zu sein. Das zeigt, dass ihr mit euren Inhalten und Forderungen genau richtig liegt. Dass der Stadtverwaltung das anscheinend überhaupt nicht in den Kram passt, muss uns alle umso mehr herausfordern. Unsere Solidarität an euch ist da gewiss.
In Witten gibt es diese Einschränkungen mit limitierter Plakatanzahl bislang nicht. Aber auch hier gibt es [...]
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Klage und Eilantrag gegen Land NRW wegen Verfassungsschutzbericht 2019
Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, 26.08.20, 18 Uhr im Treff International, Bahnhofstraße 70 (unter Beachtung der Corona-Hygiene-Standards)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Vorstandes von AUF Witten möchte ich Sie herzlich einladen zu einem Pressegespräch, wo wir Sie näher über unsere Klage informieren und uns gerne Ihren Fragen zu den Umständen und Hintergründen stellen wollen.
Der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes NRW wurde am 9. Juni 2020 von Innenminister Reul der Presse vorgestellt.
Darin sind falsche Behauptungen über die kommunalen Wahlbündnisse der AUF Bewegung (AUF wie Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich) enthalten. Wir gehen davon aus, dass mit Herausgabe kurz vor den Kommunalwahlen in diskriminierender und unzulässiger Weise zu Lasten der AUF Kommunalwahlbündnisse Einfluss auf das Wahlverhalten genommen wird.
Ablehnung der Stellvertreterpolitik, stattdessen „Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern.“
Wir ermuntern die Menschen, sich zur Wahrung ihrer Lebensinteressen zusammen zu schließen, statt ihre Stimme bei der Wahlurne abzugeben und fünf Jahre hinzunehmen, was die Stellvertreter beschließen. Man kann das auch als eine Form der direkten Demokratie bezeichnen. Das entscheidende ist, immer besser zu lernen, auf seine eigene Kraft zu vertrauen, statt sich entmündigen zu lassen. Das ist sicher nicht so bequem wie das Stellvertretermodell, aber letzteres hat eindeutig versagt.
Unsere Kandidaten verstehen sich als Sprachrohr dieser neuen Bewegungen und haben sich auf Kandidatengrundsätze verpflichtet.
Unser Spitzenkandidat und bisheriges Ratsmitglied Achim Czylwick hat dies seit 16 Jahren [...]