Die seit Jahren bestehende Verschuldungskrise der Kommunen hat weitreichende Folgen.
Die Überschuldung der Stadt bedeutet, dass ihr faktisch nichts mehr gehört, dass ihre gesamte kommunale Substanz der Deckung der Schulden dient. Die Alternative liegt in einer entschiedenen politischen Entscheidung gegen diese Verschuldung und für den Handlungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung.
Dazu stellt Prof. Thiess Büttner vom Ifo-Institut München u.a. noch sehr zurückhaltend fest:
"Es kann sein, dass dann kein Kredit gewährt wird, oder Kredit nur zu schlechten Konditionen … und es würde einige Gemeinden in Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben."
AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium gegen diese Krise. Schuldenmoratorium bedeutet, dass die Schulden der Stadt vollständig niedergeschlagen werden. Das würde ermöglichen, endlich wieder Handlungsfähig zu werden.
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Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen
Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.
Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.
Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.
Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.
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Die eine Hand gibt...
Der Bundestagsabgeordnete und Wittener SPD Parteichef Ralf Kapschack rechnet mit einer Finanzspritze für die klammen Kommunen.
Jetzt habe der Bund zugesagt, die Hilfe für Länder um 1,2 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro aufzustocken.
Wieviel davon genau in Witten ankommen wird, sei noch unklar.
Aber jetzt ist schon klar, dass der Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Beiträge, die von den 27 Mitgliedskommunen jährlich an den LWL abgeführt werden müssen, so stark anheben will wie noch nie: um knapp sieben Prozent!
Was das für Witten bedeutet, ist ebenfalls noch nicht klar. Für Dortmund wird mit 20 Millionen, für Gelsenkirchen mit 6 Millionen Mehrabgaben gerechnet.
„Was keiner wagt, dass sollt ihr wagen...
...was keiner sagt, sagt heraus.
Was keiner denkt, das wagt zu denken
Was keiner anfängt, das führt aus.“
von Achim Czylwick, Ratsmitglied (AUF Witten)
Die oben zitierten Zeilenvon Hannes Wader werden politisch immer bedeutender. Im November sind wieder mal Haushaltsberatungen. Von „Beratung“ kann aber keine Rede sein. Richtiger müsste es heißen [...]
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Haushaltsreden
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