Die seit Jahren bestehende Verschuldungskrise der Kommunen hat weitreichende Folgen.
Die Überschuldung der Stadt bedeutet, dass ihr faktisch nichts mehr gehört, dass ihre gesamte kommunale Substanz der Deckung der Schulden dient. Die Alternative liegt in einer entschiedenen politischen Entscheidung gegen diese Verschuldung und für den Handlungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung.
Dazu stellt Prof. Thiess Büttner vom Ifo-Institut München u.a. noch sehr zurückhaltend fest:
"Es kann sein, dass dann kein Kredit gewährt wird, oder Kredit nur zu schlechten Konditionen … und es würde einige Gemeinden in Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben."
AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium gegen diese Krise. Schuldenmoratorium bedeutet, dass die Schulden der Stadt vollständig niedergeschlagen werden. Das würde ermöglichen, endlich wieder Handlungsfähig zu werden.
Lesen Sie in dieser Rubrik alles zum Haushalt der Stadt Witten
Auf dem Zahnfleisch: Revier im Würgegriff der Soziallasten
Den folgenden Leserbrief von Frau Erwien-Schrotmann zur Haushaltslage der Kommunen, der die Situation sehr gut auf den Punkt bringt, haben wir zur Verfügung gestellt bekommen und wollen ihn dokumentieren:
Beim Kanzler muss man Führung bestellen, obwohl er sie qua Amt auch unbestellt zu leisten hätte. Und die staatlichen Ebenen Bund und Land bestellen bei Städten und Kommunen, ohne dafür zu bezahlen. Das alles kann so nicht funktionieren. Kein Wunder also, dass die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen und die Bürger in die Röhre gucken müssen, obwohl sie sich krumm und buckelig (z.B. an der Grundsteuer B) zahlen.
Beate Erwien-Schrotmann
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Ein Schuldenschnitt ist dringend notwendig!
Zum den in der WAZ vom 27.07.2023 erschienenen Artikel "Haushalt vor dem Kollaps: Witten drohen harte Einschnitte" hat AUF Witten in dem folgenden Leserbrief Stellung genommen:
Schuldenfalle
Der Bericht über das kommende Haushaltsloch von 25 Millionen Euro sieht die Ursachen vor allem in Corona und plötzlichen Kürzungen der Mittel der Landesregierung. Dazu passt, dass die ganzen letzten Jahre das Märchen vom „ausgeglichenen Haushalt“ verbreitet wurde, während der Schuldenberg stetig angewachsen ist. Von den horrenden Kassenkrediten der Stadt las man so gut wie gar nichts.
Dabei war schon letztes Jahr sonnenklar, dass die Stadt Witten im Haushaltsjahr 2023 tief ins Minus rutschen würde, trotz aller Rechentricks.
Die knapp 26 Millionen Euro für die Coronafolgen wurden wie im Jahr 2022 einfach als Einnahmen gerechnet, obwohl sie real ausgegeben wurden. Bis 2026 werden so insgesamt 71 Millionen Euro zurückgestellt, die dann in einem Zeitraum von 50 Jahren zurückgezahlt werden [...]
Solingen AKTIV: Haushalt 2021 - welch fataler Vorgang!
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis Solingen AKTIV ist mit der letzten Kommunalwahl 2020 weiterhin in den Rat in Solingen eingezogen. Interessant ist, dass Vorgänge im Rat der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, als hätte man etwas zu verschweigen. Derartige Vorgänge sind in Witten nicht unbekannt. Solingen AKTIV schreibt dazu:
Auf der Homepage der Stadt Solingen hieß es seit dem 12. März 2021 lapidar: „…die für Donnerstag, den 18.03.2021 vorgesehene Sitzung des Rates entfällt.“ Dass stattdessen der nur 16-köpfige Hauptausschuss zur gleichen Zeit den kommunalen Haushalt beschließt, wird geflissentlich verschwiegen. Schon in unserer Presseerklärung zum Ausfallen der letzten Ratssitzung hatten wir geschrieben: „Demokratischen Versammlungen sind von der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich ausgenommen. Der Konzertsaal bietet Platz genug für konventionelle Ratssitzungen mit physischer Anwesenheit und ausreichendem Abstand. Die konstituierende Sitzung im Oktober hat das [...]
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