Die seit Jahren bestehende Verschuldungskrise der Kommunen hat weitreichende Folgen.
Die Überschuldung der Stadt bedeutet, dass ihr faktisch nichts mehr gehört, dass ihre gesamte kommunale Substanz der Deckung der Schulden dient. Die Alternative liegt in einer entschiedenen politischen Entscheidung gegen diese Verschuldung und für den Handlungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung.
Dazu stellt Prof. Thiess Büttner vom Ifo-Institut München u.a. noch sehr zurückhaltend fest:
"Es kann sein, dass dann kein Kredit gewährt wird, oder Kredit nur zu schlechten Konditionen … und es würde einige Gemeinden in Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben."
AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium gegen diese Krise. Schuldenmoratorium bedeutet, dass die Schulden der Stadt vollständig niedergeschlagen werden. Das würde ermöglichen, endlich wieder Handlungsfähig zu werden.
Lesen Sie in dieser Rubrik alles zum Haushalt der Stadt Witten
Giftliste?
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Wieder soll der Bürger geschröpft werden. Die Ausplünderung der kommunalen Finanzen geht weiter, sogar von Giftlisten ist in der WAZ die Rede. Gift? Das wird in der Regel gegen Schädlinge eingesetzt. Wer ist hier der Schädling? Etwa die Menschen, die mit Bussen und Bahn, bei ständig steigenden Preisen, zur Arbeit fahren, zum Arzt gehen, die Einkaufen oder Freunde besuchen?
Es ist bezeichnend, wenn Kürzungen sozialer Standards mit Gift verglichen werden! Der Zeitpunkt nach den Wahlen ist dabei kein Zufall, denn im Wahlkampf wurde in der Darstellung der wirtschaftlichen Lage gehörig manipuliert und ein beruhigendes Bild gezeichnet. Geht es uns etwa so gut, dass wir jetzt ein bisschen Gift vertragen können?
Detroit weit weg?
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Am 18.07.2013 meldete die US Metropole Detroit Insolvenz an. Die Stadt, einst Zentrum der nordamerikanischen Autoindustrie, hat 18,5 Milliarden Dollar Schulden (14 Milliarden Euro). Die Auswirkungen für die Bürger werden dramatisch sein. Schon jetzt gibt es offiziell über 18% Arbeitslose. Fast 40% der Einwohner gelten als arm, jedes zweite Kind ist auf Lebensmittelmarken angewiesen.
Von ehemals 1,8 Millionen Einwohner sind noch 635.000 in Detroit gemeldet. Straßen und Stadtteile wirken wie eine Geisterregion. 80 000 Wohnungen stehen leer.
Kommt da nicht der Gedanke: Was steht uns eigentlich hier in Deutschland bevor? Nehmen wir nur unsere eigene Stadt und die Verhältnisse in den Kommunen.
„Tabuloses Sparen“?
(aus einem Schreiben vom 07.01.13 an alle Ratsfraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder sowie an die örtliche Presse - leicht gekürzt, Hervorhebungen durch Redaktion)
Die Berichterstattungen der Wittener Tageszeitungen über die sich dramatisch entwickelnde Haushaltssituation der Stadt und eine „nicht-öffentliche Liste des tabulosen Sparens“ lassen erahnen, was uns BürgerInnen noch droht. Danach ist davon auszugehen, dass neben den zu befürchtenden weiteren monetären Daumenschrauben insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistung hiervon immer mehr betroffen sein werden.
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