Solingen AKTIV: Haushalt 2021 - welch fataler Vorgang!

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis Solingen AKTIV ist mit der letzten Kommunalwahl 2020 weiterhin in den Rat in Solingen eingezogen. Interessant ist, dass Vorgänge im Rat der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, als hätte man etwas zu verschweigen. Derartige Vorgänge sind in Witten nicht unbekannt. Solingen AKTIV schreibt dazu:

Auf der Homepage der Stadt Solingen hieß es seit dem 12. März 2021 lapidar: „…die für Donnerstag, den 18.03.2021 vorgesehene Sitzung des Rates entfällt.“ Dass stattdessen der nur 16-köpfige Hauptausschuss zur gleichen Zeit den kommunalen Haushalt beschließt, wird geflissentlich verschwiegen. Schon in unserer Presseerklärung zum Ausfallen der letzten Ratssitzung hatten wir geschrieben: „Demokratischen Versammlungen sind von der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich ausgenommen. Der Konzertsaal bietet Platz genug für konventionelle Ratssitzungen mit physischer Anwesenheit und ausreichendem Abstand. Die konstituierende Sitzung im Oktober hat das [...]

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Schluss mit dem Schlingerkurs! Kurzer harter Lockdown jetzt!

Solingen AKTIV ist eine Schwesterorganisation von AUF Witten. Die Forderung nach einem harten Lockdown fordert auch AUF Witten in seinem Positionspapier. Am 19. März gaben sie folgende Pressemitteilung zum Corona-Schlingerkurs von Bund und Ländern heraus:

Zu Recht beklagt OB Kurzbach den unerträglichen „Schlingerkurs" im Kampf gegen die Corona- Pandemie. Und ebenso zu Recht fordert er Wahrhaftigkeit, verlässliche Impf- und Testszenarien sowie Übernahme der vollen Verantwortung durch die Regierungen von Land und Bund. Welch ein Widersinn: Zum einen werden die KiTas und Schulen wieder geöffnet, sollen Geschäfte, Museen usw. teilweise wieder geöffnet werden, Ferienflüge wieder möglich sein. Andererseits gibt es keine Tests in ausreichender Anzahl und Verfügbarkeit, von Impfungen ganz zu schweigen. Bürger, Eltern, Lehrer und Schüler sind mit diesem Chaos heillos [...]

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AUF-Kassel bei der Ortsbeiratswahl in Kassel-Rothenditmold stärkste Kraft

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Kassel zieht wieder mit drei unter neun Vertretern in den Ortsbeirat des Stadtteils Rothenditmold ein: Mit den bisherigen Ortsbeiräten Hans Roth und Karl Röhr sowie Cindy Gutjahr, einer 19-jährigen Schülerin.

AUF Kassel erreichte 27,4 Prozent und ist mit weitem Abstand stärkste Kraft im Ortsbeirat. Auf Platz 2 landeten die Grünen weit abgeschlagen mit 22,5 Prozent. Bei der letzten Wahl war die SPD mit 33,74 Prozent noch stärkste Kraft (AUF-Kassel hatte damals 28,75 Prozent). Diesmal waren fünf statt vier Listen angetreten, darunter das erste Mal die Linkspartei. Mit diesem Erfolg wurde die gemeinsame erfolgreiche Arbeit von AUF Kassel im Stadtteil in den letzten fünf Jahren gewürdigt.

AUF Kassel war immer eng an den Interessen der Menschen im Stadtteil dran und setzte mit der Frage der Jugend, der Umwelt, der Entwicklung der Industriebrache von Thyssen-Henschel und einer international besetzten Liste die richtigen Akzente. Dabei werden in vielfältiger Weise die [...]

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Corona: Armut wird in der Pandemie zur tödlichen Gefahr

Mehr zu den Positionen von AUF Witten zu Corona im Positionspapier:

Das RKI hat jetzt erstmals Daten darüber vorgelegt, in welchen Gebieten es in Deutschland sehr viele Infektionen und eine höhere Sterblichkeit gab. Im Dezember und Januar, auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, „lag die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.“ Der Protest gegen das Armutsgesetz Hartz IV und die gegen die menschenfeindliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung ist also nach wie vor hochaktuell. Weg mit Hartz IV!

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