Montagsdemo protestiert mit Gelbwesten gegen NRW Versammlungsgesetz

Die kommende Montagsdemo am 05.07.2021 reiht sich ein in die landesweiten Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Die Demo findet wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt.

Konkreter Anlass ist das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Großdemonstration am vergangenen Samstag, bei dem sogar Journalisten angegriffen wurden.
Wird hier das neue Versammlungsgesetz schon erprobt, bevor es überhaupt in Kraft ist?

Es soll nicht nur für Versammlungen unter freiem Himmel, sondern auch in geschlossenen Räumen gelten und gibt damit der Polizei Befugnisse, die in bisher grundgesetzlich geschützte Bereiche eingreifen. Mit dem sogenannten „Militanzverbot“ können Versammlungen polizeilich aufgelöst werden, wenn die Teilnehmer z.B. Fußballtrikots oder andere einheitliche Bekleidungen tragen und nach bloßem Ermessen der Polizeiführung einen bedrohlichen Eindruck vermitteln.

Dagegen richtet sich unter anderem das Tragen der Gelbwesten, die ebenfalls einen Vorwand zur Auflösung von Demonstrationen bieten könnten. Das Grundrecht auf Demonstrations- und [...]

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Wie ernst nimmt man den Schutz der natürlichen Umwelt? Nächste Kornmarktdemo am 3.7. um 11 Uhr

Während sich die Faktoren für eine Klimakatastrophe weiterentwickeln, ignorieren die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat der Stadt nach wie vor die Forderungen nach einer Begrünung des Kornmarkts. Um an der Bebauung des Kornmarkts festhalten zu können, rücken sie jetzt eine Begrünung von Hausdächern oder Blumenampeln für den Rathausplatz in den Vordergrund.

So schön Blumenampeln oder grüne Hausdächer auch aussehen, sind sie doch kein Ersatz für die dringend gebrauchte Wende in der Umweltpolitik. Schluss mit der Unterordnung der städtischen Umweltpolitik unter kommerziellen Interessen von Investoren! Der grüne Kornmarkt ist zum Symbol geworden, wie ernst man den Schutz der natürlichen Umwelt nimmt.

Die monatliche Kornmarktdemonstration findet deshalb weiterhin statt.

Wir rufen die Wittener dazu auf, am kommenden Samstag, 3. Juli, ab 11 Uhr am Kornmarkt für eine Wende in der Umweltpolitik und gegen jede Form einer Bebauung des Kornmarkts zu demonstrieren.

Es gibt ein offenes Mikrofon, die Corona Schutzbestimmungen werden [...]

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17 Jahre Montagsdemo - Jahresfeier, Kandidatenbefragung, Herbstdemo

In vielen Städten haben die Montagsdemos gemeinsam mit dem Kräften des Internationalistischen Bündnisses kämpferische Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai durchgesetzt und organisiert und in den letzten Wochen Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen Antisemitismus. Herzlichen Glückwunsch! Bleibt unbedingt an dieser wichtigen Bündnisarbeit dran.

Wenn auch noch auf niedrigem Niveau berichten viele Montagsdemos über Zulauf unter anderem von Jugendlichen und einem großen Bedürfnis nach Klarheit in der gegenwärtigene komplizierten Situation.

Gemeinsam mit dem Bündnis-Rat haben wir entschieden, die Herbstdemo(s) dieses Jahr am Samstag 23. Oktober 2021 durchzuführen als kämpferische "Begrüßung" der neuen Regierung – wie auch immer sie aussehen wird. Über die Anzahl der Herbstdemos werden wir [...]

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Leserbrief zum Artikel über mehr Grün auf den Rathausplatz in der WAZ

Folgender Leserbrief von Achim Czylwick, ehem. Ratsmitglied für AUF Witten, wurde von der WAZ nicht gebracht. Wir dokumentieren ihn nachfolgend:

Beim Lesen des Berichts über die Pläne, den Rathausplatz zu begrünen, reibt man sich verwundert die Augen. Nichts gegen Blumenkübel vor dem Rathaus. In meinen Augen ist dieser Vorstoß der SPD nichts anderes als ein durchsichtiger Ablenkungsversuch von der Auseinandersetzung um den grünen Kornmarkt, den sich viele Wittener wünschen. Hier könnte eine kleine grüne Oase entstehen und der Innenstadt Luft geben.  Aber der Rat hält in seiner Mehrheit an der Bebauung fest. Solange der Beschluss zur Bebauung des Kornmarkts nicht vom Tisch ist, bleibt die Umweltpolitik der Stadt verlogen. Der Prüfstein für eine Wende zu einer ernst gemeinten Umweltpolitik ist der grüne Kornmarkt. Blumenkübel auf dem Rathausplatz können das nicht ersetzen.

Achim Czylwick, Witten

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