„Tabuloses Sparen“?
(aus einem Schreiben vom 07.01.13 an alle Ratsfraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder sowie an die örtliche Presse - leicht gekürzt, Hervorhebungen durch Redaktion)
Die Berichterstattungen der Wittener Tageszeitungen über die sich dramatisch entwickelnde Haushaltssituation der Stadt und eine „nicht-öffentliche Liste des tabulosen Sparens“ lassen erahnen, was uns BürgerInnen noch droht. Danach ist davon auszugehen, dass neben den zu befürchtenden weiteren monetären Daumenschrauben insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistung hiervon immer mehr betroffen sein werden.
Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerkneubau Lünen
Fiasko noch Grösser
Redaktion in Zusammenarbeit mit Thomas Matthée (BI Kontra-Kohle-Kraftwerk Lünen)
Nach einem Artikel der Ruhrnachrichten vom 31.08.2012 „Gesellschafter zahlen drauf“, ist der Verlust aus der Beteiligung am Kohlekraftwerksneubau in Lünen um so größer, je größer der Anteil eines Gesellschafters ist, und zwar über 21 Jahre! Das veranlasste Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) Anfang November 2012 zur folgenden Anfrage an die Bürgermeisterin als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke:
Weiterlesen: Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerkneubau Lünen
Direkte Demokratie?
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.
Stadtbücherei
Als langjähriger und ausgiebiger Nutzer der Wittener Stadtbücherei macht einen das große Diskutieren um einen jetzt wohl rechtlich doch nicht möglichen Bürgerentscheid zu ihrem Umzug schon sehr stutzig, wenn man gleichzeitig sieht, wie sehr das reine Angebot an Medien schon zusammengeschmolzen wurde und nicht mehr alle Räume zur Verfügung stehen.
Man fühlt sich vielmehr an die heute leider auch in dieser Stadt schon verfolgte Taktik der regierenden Politik erinnert, Probleme vordergründig groß und breit diskutieren zu wollen, um im Hintergrund bereits Fakten zu schaffen, die sogar zum Teil noch über das Diskutierte hinausgehen.
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