Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo "Weg mit Hartz IV! - Das Volk sind wir! - Montag ist Tag des Widerstands!"
Wer steckt hinter den sogenannten neuen Montagsdemos? Aufgepasst – Demagogen am Werk!
Kategorie: Montagsdemo und Hartz IV
Veröffentlicht: Dienstag, 15. April 2014
Geschrieben von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
In den letzten Wochen finden in verschiedenen Städten montags Kundgebungen einer sogenannten „Friedensbewegung 2014“ statt, die sich auch als bundesweite Montagsdemo bezeichnen. Zu den Aktionen wird vor allem über verschiedene Facebook-Accounts aufgerufen.
Unter den Teilnehmern sind sicherlich etliche ehrliche Friedensbewegte, v.a. junge Menschen. Aber die Bewegung insgesamt ist unbedingt mit Vorsicht zu genießen und abzulehnen. Sie [...]
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Ostermarsch am 18.4.2014 in Gronau
Der Ostermarsch richtet sich generell gegen jede militärische und zivile Nutzung der Atomtechnik. Für weitere Infos das Bild anklicken!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Bündnis von fast 40 Anti-Atom- und Friedensorganisationen aus NRW und den Niederlanden ruft am Karfreitag, den 18. April 2014, auf zum Ostermarsch um die Urananreicherunganlage (UAA) Gronau.
Fast genau 28 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl rückt dieser die zivilmilitärische Dimension der Atomkraft in den Mittelpunkt.
Denn die UAA Gronau versorgt nicht nur jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff – [...]
Zukunft in Witten verlangt kommunalen Widerstand!
Neue Politiker sind gefragt
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Witten ist pleite. Das jahrelange Sparen mit dem Argument „kein Geld da“ und „Schulden abbauen“ war nichts als ein politischer Trick der jeweils regierenden Parteien, die Ursachen der stetig wachsende Verschuldung zu vertuschen. Die von der Landes- und Bundesregierung, gleich welcher Koalition, angekündigte Hilfe, diente ebenso wenig dem Schuldenabbau.
Im Gegenteil wurde über Kommunalaufsicht eine Art Zwangsverwaltung organisiert. Sie stellte sicher, dass „Sparen“ und wachsende Verschuldung Hand in Hand gingen. Schließlich braucht die Bundesregierung Geld, für Subventionen an Unternehmen und Zinsen an die Banken. Es gab daher keinen politischen Willen in diesen Regierungen, die Verschuldung zu stoppen.
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Stillschweigend Hinnehmen und gut ist?
von Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand von AUF Witten
"Wer soll das alles bezahlen?", "Wir haben kein Geld!", "Wir müssen sparen!" - Wer kennt sie nicht, die berühmten Sätze in Krisenzeiten?! Das Haushaltsloch wächst jedes Jahr an, obwohl "gespart" wird. Es ist ohne Zweifel, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch läuft. Das liegt nicht nur an der Politik in den Kommunen, sondern vor allem an den Vorgaben von Bund und Ländern. Für diese sind die Kommunen eine ständig sprudelnde Geldquelle.
Denn wenn tatsächlich immer mehr gespart würde, warum wird dann das Haushaltsloch immer größer?
In den vergangenen Jahren haben wir von AUF Witten mehrfach Schlampereien seitens der Stadtverwaltung aufgedeckt, die viel Geld gekostet haben.
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