Rückenwind für eine alternative, fortschrittliche Kommunalpolitik
Ein Kommentar zum Ausgang der LTW NRW 2012 von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten)
Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl NRW am 13.05.2012 in Witten
Ich wurde gebeten eine kurze Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen. Dies bezieht sich vor allem auf die Frage, ob die neue Landesregierung nun auch auf eine tatsächliche Entschuldung der Kommunen hinarbeitet. Angesicht der bisherigen Politik ist das überhaupt nicht zu erwarten. Aber mit den Wahlergebnissen haben wir doch eine andere Lage. Damit meine ich nicht nur, dass aus der Minderheitsregierung nun eine Mehrheitsregierung wird. Ich meine vor allem, dass gerade diese Wahlergebnisse für AUF Witten als alternatives, fortschrittliches und überparteiliches kommunalpolitisches Bündnis neue Spielräume eröffnen. Das möchte ich auch an den Wahlergebnissen für Witten zeigen, die dem Trend im Land entsprechen.
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Vergiftung von Menschen legal?
Stadtentwicklung – Ein Blick auf die Zukunft Wittens
Von René Schlüter – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Im Rahmen aller aktuellen kritischen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen sollte die Zukunft und (Weiter-)Entwicklung unserer Stadt ein gemeinsames Leitbild aller Bewohner und auch politischen Organisationen unserer Stadt sein.
Als Grundlage für die nähere Zukunft Wittens ersannen die Stadt- und Ratsspitzen deshalb das Stadtentwicklungskonzept Witten 2020, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und sogar zu erhöhen. In diesem und weiteren Artikeln in folgenden Ausgaben von Witten im Aufbruch möchten wir uns nun kritisch mit diesem Konzept auseinandersetzen und gleichzeitig unsere eigenen Ideen und Ansätze für eine hoffentlich positive Entwicklung unserer Stadt einfließen lassen.
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EU-Parlament Ignoriert die Vergiftung bei HP Pelzer
Der regelmäßige Leser von Witten im AUFbruch weiß Bescheid über die Vergiftungen bei HP Pelzer Chemie: 39 Arbeiter sind bereits qualvoll gestorben, jedes Jahr kommen neue hinzu. Er ist informiert über den jahrelangen Kampf des ehemaligen Pelzerbeschäftigten Peter Spyrka, der mit schweren Erkrankungen überlebt hat und seit Jahren um seine Rechte als Vergiftungsopfer kämpft. Nachzulesen unter www.auf-witten.de in der Dokumentation, die im Themenbereich Umwelt abgelegt ist.
Nachdem ihm der Petitionsausschuß der Bundestages eine Ablehnung geschickt hat, wandte sich Peter Spyrka an den Petitionsausschuß des EU-Parlaments. Er legte mit umfangreichen Beweisen dar, dass die Pelzerarbeiter systematisch vergiftet wurden unter Umgehung aller Vorschriften und Gesetze und bei sträflicher Untätigkeit aller Aufsichtsbehörden. Auch die Stadt Witten wollte nichts unternehmen. Wie beim PCB-Skandal der Giftfirma Envio in Dortmund, wo bis zur Bezirksregierung in Arnsberg die Aufsicht [...]
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