Justice for Mouhamed!

Über 100 Menschen aus Deutschland, Angola, Afghanistan, Kurdistan, Guinea, dem Iran, Marokko und weiteren Ländern haben am letzten Wochenende an der Gedenkfeier für Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal teilgenommen, der am 8. August durch Polizeikugeln starb. Die Feier stand unter dem Motto "Justice für Mouhamed!" Dazu hatte der „Freundeskreis Mouhamed“ aufgerufen, der sich am 4. September als Teil des "Freundeskreises Flüchtlingssolidarität" in Solidarität International e.V. (SI) gegründet hat.

Es ist bereits ein großer Erfolg, dass von Seiten der Polizei und Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden konnte.

Ein breites Bündnis ruft für den Samstag, 19.11. unter dem Motto: "Es gibt 1000 Mouhameds - Sie verdienen Gerechtigkeit". zu einer bundesweiten Demonstration gegen Polizeigewalt in Dortmund auf. Treffpunkt: 13.30 Uhr Katharinentreppe in Dortmund.

Das Internationalistische [...]

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"Es war noch nie ein Geheimnis, dass die MLPD in AUF mitarbeitet"

Achim Czylwick, erster von links, beim Kommunalwahlkampf 2020

Ich war 16 Jahre für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF im Rat der Stadt Witten. Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf diese Überparteilichkeit bestreitet und der MLPD vorwirft, sie würde in den Kommunalwahlbündnissen „verdeckt arbeiten“, ist ein politisch motiviertes Fehlurteil. Es war noch nie ein Geheimnis, dass die MLPD in AUF mitarbeitet – schließlich habe ich auch in meiner Zeit als Ratsmitglied offen für die MLPD zu Wahlen kandidiert

Zur Überparteilichkeit gehört eben, dass auch Marxisten-Leninisten im Bündnis mitarbeiten. Ausgeschlossen sind dagegen Rassisten, Faschisten und religiöse Fanatiker. Zu jeder Mitgliederversammlung wird die Öffentlichkeit eingeladen – auch die WAZ, die aber nie gekommen ist. Jeder Anwesende kann sich davon überzeugen, dass [...]

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Die AUF-Bewegung lässt sich nicht vom Verfassungsschutz bevormunden!

Die WAZ Witten berichtete bereits kürzlich über das Urteil, dass es rechtens wäre, überparteiliche Wahlbündnisse wie AUF Witten, in denen Mitglieder der MLPD mitarbeiten, im Verfassungsschutz als Tarnorganisation und strukturellen Unterbau der MLPD zu bezeichnen. Bereits die uns vertretende Anwaltskanzlei Meister & Partner hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Auch hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, folgenden Leserbrief verfasst:

Dieses erstinstanzliche Urteil, das die Zusammenarbeit mit der MLPD als verfassungsfeindlich brandmarkt, sendet mit seiner strikt antikommunistischen Ausrichtung ein verheerendes Signal. In einer Zeit drohender Weltkriegsgefahr, einer Zunahme faschistischer Terroranschläge und einer weltweiten Rechtsentwicklung von [...]

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