SPD für oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen?

Die Vorstandsvorsitzende und parteiinterne Hoffnungsträgerin Saskia Esken twittert zu dem Band des Lagers Moria auf Lesbos folgendes:

"Die Bilder aus Moria sind erschütternd, und sie sind eine Schande für Europa. Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen. Die BuReg muss jetzt den Weg freimachen für die Aufnahme[.]"

Am 4. März 2020 hat sie aber noch gegen die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen gestimmt:
https://tinyurl.com/yxbc42xj (Abgeordnetenwatch - Abstimmungen).

Diese Figuren - ich erinnere auch an S. Gabriel - zeigen, wie verwahrlost diese Partei inzwischen ist. Mich wundert, wenn sie überhaupt noch über die 5 %-Hürde kommt.

GK, Witten

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Befremdliche Berichterstattung über die faschistoide AfD in der WAZ

Es ist schon befremdlich in diesen Tagen, dass die WAZ ganz neutral die AfD in ihrer Zeitung zur Kommunalwahl vorstellt. Was ist das für ein Gewissen? Die AfD hat mit zu den menschenverachtenden Hygiene-Demos in Berlin aufgerufen, hier in Witten fordert sie zur Kommunalwahl die verstärkte Abschiebung von Flüchtlingen. Sie tut dabei so, als wären die Flüchtlinge Schuld an dem immensen Schuldenberg der Stadt Witten. Würde die AfD ihre Propaganda einstellen, dann könnte man viel mehr Geld einsparen, das z.B. durch die Polizeiaufgebote bei Veranstaltungen wie in Ennepetal für diese menschenverachtende Partei fällig wird. Da wäre auch der WAZ sehr gut dran getan, sich das noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und vielleicht mal wirkliche Alternativen wie AUF Witten vorzustellen.

Ulrich Wagner, Vorstandsmitglied und Kandidat von AUF Witten

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Leserbrief: Wenn Stellvertreter kneifen...

Folgender Leserbrief ging an die WAZ zur Berichterstattung über die Diskussion des Kornmarkt in der Fraktion von Die LINKE:

Es ist ja schön, dass die LINKE sich zu einem grünen Kornmarkt bekennt, aber was treibt sie denn? Vor einem Jahr war sie ein einziges mal bei den Kornmarkt-Demos von AUF Witten dabei, danach nicht mehr. Auch keine Bestrebungen in der Zusammenarbeit, dazu lehnte sie den Antrag von Achim Czylwick (AUF Witten) im ASU ab, der sich direkt gegen die Bebauung und für die Begrünung ausgesprochen hat. Kurz vor der Wahl wird dann ein neuer Antrag von LINKE und von der WBG eingebracht, die WBG zieht diesen während der Ratssitzung zurück, der Tagesordnungspunkt wird gestrichen und die LINKE sieht tatenlos zu. Also wenn das das Selbstverständnis der Stellvertreter im Rat ist, dann können die uns auch gestohlen bleiben. Leute die kneifen, wenn es ernst wird, braucht kein Mensch.

Ulrich [...]

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