Anti Atom Aktivistin Hanna Poddig aus Haft entlassen

AUF Witten unterstützt den Kampf um politische Rechte und Freiheiten. Wir wollen mit dem nachfolgenden Beispiel aufzeigen, wie Umweltschützer, die einen Atomtransport bei einer organisierten Protestaktion verhindern wollen, um ihre demokratischen Rechte und Freiheiten beraubt werden.

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

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Hartz IV kann man nicht weißwaschen

? Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Revisionen der Agenda 2010 angekündigt. Wie steht die Montagsdemo dazu und wie glaubhaft ist seine Selbstkritik?

Jan Vöhringer (J.V.):

"Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhält, geht das an die Existenz",überrascht der neue Heilsbringer der SPD mit einer „völlig neuen“ Erkenntnis. Immerhin gibt Schulz damit zu, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Seine „Selbstkritik“ nach 13 Jahren Hartz IV ist aber keineswegs ehrlich und [...]

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Krieg beginnt hier - Kein Werben fürs Sterben

Liebe antimilitaristisch Aktive,

am morgigen Freitag, 5.5., startet in der Jahrhunderthalle in Bochum eine Berufsinformationsmesse (BIM), auf der mehr als 10.000 SchülerInnen erwartet werden. Den größten Stand auf dieser Messe hat die Bundeswehr. Trotz aller Appelle von Terre des Hommes, GEW, Friedensplenum und anderen an SPD und Grüne, die im Bochumer Stadtrat die Mehrheit haben, diese Militärpropaganda zu unterbinden, stoßen wir auf taube Ohren. SPD und Grüne sind halt für Bundeswehreinsätze weltweit und haben Schwierigkeiten hierfür Akzeptanz und Nachwuchs zu finden. Sie unterscheiden sich in dieser Frage kein Deut von der CDU.

Wir treffen uns

Morgen (Freitag, 5. Mai 2017) um 8.30 Uhr vor der Jahrhunderthalle,

um dann gemeinsam vor dem Bundeswehrstand deutlich zu machen, wie unerwünscht diese Truppe ist. Wir sind in der komfortablen Position, dass wir dabei auf die Kinderkonvention der Vereinten Nationen verweisen können, die Militärwerbung bei Minderjährigen ächtet.

Es ist wichtig, Militarismus nicht als Alltag, nicht [...]

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Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen

Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.

Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.

Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.

Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.

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