Kreis fordert weitere Einschränkung des ÖPNV
Umwelt- und Verkehrspolitik in Zeiten der kommunalen Finanzkrise
von René Schlüter, Mitglied im Vorstand und der Umwelt-AG von AUF Witten
Im Rahmen der ihm obliegenden Überwachung der Finanzen unserer hochverschuldeten Kommune fordert der Ennepe-Ruhr Kreis eine weitere Beschneidung des städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur kommunalen Kostenreduzierung. Diese soll unter anderem mit Hilfe von Taktzeitverlängerungen (z.B. stündlich statt halbstündlich), der weiteren Reduzierung der Überschneidung einzelner Buslinien und des Ersatzes von regelmäßigen Buslinien durch sogenannte Anrufsammeltaxis erreicht werden. Wie lässt sich diese Forderung nun umwelt-, verkehrs-, und auch sozial- und finanzpolitisch einordnen und welche Schlussfolgerung können wir daraus für uns ziehen?
Leseranfrage zum Thema: Millionengrab Trianel-KKW
Sie haben ja öfter über die Stadtwerke und ihre Investitionspolitik berichtet. Unter anderem auch über die Stadtwerke-Beteiligung an dem Stadtwerke-Verbund TRIANEL.
TRIANEL betreibt ja auch den Steinkohlekraftwerks-Neubau in Lünen. Das ist nicht nur ein umweltpolitischer Anachronismus, sondern offensichtlich ein Millionengrab, wie sie ja ausführlich bereits vor einem Jahr in ihrer Zeitung Nr. 1/2013 dargelegt haben.
An dieser Beteiligung ist bereits eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg insolvent gegangen und verschiedene Stadtwerke haben bereits Verlustrückstellungen in ihre Haushalte eingeplant.
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Situation bei der Tafel e.V. in Witten
Folgender Brief zur Situation bei der Tafel für Betroffen an die Bürgermeisterin hat uns erreicht. Wir dokumentieren ihn hier in voller länge:
Frau Bürgermeisterin S. Leidemann,
wir möchten Sie informieren über die Situation der Tafel e.V. in Witten.
Die Zahl der Bedürftigen ist in den letzten Jahren enorm gestiegen und wird weiter zunehmen. Darauf hat die Tafel bislang kaum reagiert. Viele sind enttäuscht und kommen nicht mehr.
Initiative wehrt sich gegen den Vorwurf des Egoismus
Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir einen Brief der Bürgerinitiative des Spielplatzes Gemeindeneck/Bebbelsdorf an den Sozialdezernenten Frank Schweppe der Stadt Witten. Den zugehörigen Artikel, auf den sich Ralf Schäfer hier bezieht, haben wir unten hinzugefügt.
Sehr geehrter Herr Schweppe,
mit bedauern mussten wir aus örtlichen Presse Ihre Äußerung zum Spielplatz Gemeindeneck lesen, private Interessen und Gemeinwohl. Der Spielplatz hat seit 1961 Tradition.
Wenn Sie meinen das der Spielplatz für ca 20 Kinder und deren Familien aus der Region Bebbelsdorf Gemeindeneck nicht zum Gemeinwohl gehört, dann fragen wir uns sind wir das Gallische Dorf? Wir haben der Bürgermeisterin Sonja Leidemann im Juni 2012 eine von 100 direkten Anwohner unterschriebenen Liste für den Erhalt der für die Kinder wichtigen Spielfläche übergeben. Einzelinteresse?
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